Rechtsprechung
| BGH, 02.09.2022 - 5 StR 169/21 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Burhoff online
Betäubungsmittel, Einziehung, Gegenstandswert
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Berücksichtigung eingezogener Betäubungsmittel bei der Wertfestsetzung für die anwaltlichen Gebühren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG
Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Berücksichtigung eingezogener Betäubungsmittel bei der Wertfestsetzung für die anwaltlichen Gebühren - IWW
§ 1 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG
- Wolters Kluwer
Bemessen des Gegenstandswerts nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung
- Burhoff online
Betäbungsmittel, Gegenstandswert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessen des Gegenstandswerts nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung
- rechtsportal.de
Bemessen des Gegenstandswerts nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Haben Betäubungsmittel einen Gegenstandswert? - Es gibt keinen "legalen Markt”
Verfahrensgang
- LG Dresden, 02.12.2020 - 3 KLs 429 Js 28720/18
- BGH, 02.09.2022 - 5 StR 169/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.08.2021 - 1 StR 363/18
Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren gegen eine …
Auszug aus BGH, 02.09.2022 - 5 StR 169/21
Rn. 1 Der Berichterstatter ist für die hier beantragte Wertfestsetzung nach § 1 Abs. 3 RVG iVm § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG als Einzelrichter zuständig (BGH, Beschluss vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18; vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20).Er bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung (BGH, Beschluss vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18).
- BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20
Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …
Auszug aus BGH, 02.09.2022 - 5 StR 169/21
Rn. 1 Der Berichterstatter ist für die hier beantragte Wertfestsetzung nach § 1 Abs. 3 RVG iVm § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG als Einzelrichter zuständig (BGH, Beschluss vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18; vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20).
- BGH, 05.07.2024 - 3 StR 201/23
Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren im Revisionsverfahren …
a) Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2022 - 5 StR 169/21, juris Rn. 2;… vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18, juris Rn. 3).b) Die eingezogenen Marihuanapflanzen haben keinen anzusetzenden Wert, weil der Umgang mit ihnen zur Gewinnung von Rauschgift zum gewinnbringenden Weiterverkauf verboten war und ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2022 - 5 StR 169/21, juris Rn. 3;… Toussaint/Felix, Kostenrecht, 54. Aufl., RVG VV 4142 Rn. 15;… BeckOK RVG/Knaudt, 64. Ed., RVG VV 4142 Rn. 14;… Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., RVG VV 4141 Rn. 19); dies gilt auch unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes (vgl. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 KCanG).
- BGH, 11.02.2025 - 5 StR 504/24 Die Gebühren für die Verteidigung gegen die Einziehung entstehen als Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG, die sich nach dem Gegenstandswert richtet, der wiederum durch das wirtschaftliche Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung bestimmt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2022 - 5 StR 169/21).
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