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| BGH, 29.04.1981 - 5 StR 172/81, alt: 5 StR 145/79, 5 StR 165/80 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 29.04.1981 - 5 StR 172/81, alt: 5 StR 145/79, 5 StR 165/80 (https://dejure.org/1981,5157)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1981 - 5 StR 172/81, alt: 5 StR 145/79, 5 StR 165/80 (https://dejure.org/1981,5157)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags bzw. eines Hilfsbeweisantrags
Papierfundstellen
- StV 1981, 330
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.1980 - V ZR 41/78
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 172/81
Als Beweisermittlungsantrag, der lediglich die nachforschende Tätigkeit des Gerichts in eine bestimmte Richtung lenken soll und deswegen nicht den Vorschriften über die Ablehnung von Beweisanträgen unterliegt (BGH Urteil vom 30. Juli 1980 - 2 StR 243/80 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 987 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]), konnte der Hilfsbeweisantrag nicht gewertet werden.
- BGH, 19.12.1986 - 2 StR 324/86
Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der …
Allerdings wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - insbesondere derjenigen des 3. Strafsenats - auch die darüber hinausgehende Ansicht vertreten, es handele sich nicht um einen Beweisantrag, sondern lediglich um einen Beweisermittlungsantrag, wenn der Antragsteller eine bloße Vermutung in die Form einer bestimmten Behauptung kleide (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1973 - 3 StR 248/71; Beschlüsse vom 12. und 28. Februar 1981 - 3 StR 333/80 (S) und 269/80 - vgl. dazu Schwenn Strafverteidiger 1981, 634; außerdem Beschluß vom 9. Juni 1982 - 3 StR 112/82 (S) und Urteil vom 27. Februar 1985 - 3 StR 501/84; ferner BGH, Urteil vom 31. Juli 1980 - 2 StR 343/80, mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 987 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; vgl. schließlich auch: BGH, Beschluß vom 29. April 1981 - 5 StR 172/81 = Strafverteidiger 1981, 330). - BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95 Auch bei einer in die Form einer bestimmten Behauptung gekleideten Annahme kann es sich um die bloße Vermutung einer Möglichkeit handeln (BGH bei Holtz MDR 1980, 987 ; StV 1981, 330 ; BayObLG bei Rüth DAR 1972, 205).
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