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| BGH, 10.07.1973 - 5 StR 189/73, alt: 5 StR 280/71 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1973 - 5 StR 189/73, alt: 5 StR 280/71 (https://dejure.org/1973,8548)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Straftatbestände der Falschbeurkundung im Amt sowie der Falschaussage
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.01.1968 - 4 StR 432/67
Auszug aus BGH, 10.07.1973 - 5 StR 189/73
Der Hinweis der Revision auf BGHSt 22, 32 liegt neben der Sache, weil es in dem dort entschiedenen Fall nicht um die Beurkundung von Rechtsgeschäften ging. - BGH, 08.05.1973 - 5 StR 36/73
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.07.1973 - 5 StR 189/73
Daß für das Verfahrenshindernis der Verhandlungsunfähigkeit der Grundsatz in dubio pro reo - entgegen der Auffassung der Revisionen - nicht gilt, hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (u.a. 2 StR 602/67 vom 24. November 1967; 5 StR 263/68 vom 25. Juni 1968; 5 StR 36/73 vom 8. Mai 1973). - BGH, 20.12.1955 - 1 StR 371/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1973 - 5 StR 189/73
Darin liegt zumindest eine stillschweigende Zustimmung, die eine dem § 62 GVG entsprechende Erklärung enthält (1 StR 371/55 vom 20. Dezember 1955). - BGH, 24.11.1967 - 2 StR 602/67
Schwerer Diebstahls bei Vorliegen des Diebstahlvorsatzes vor dem Aufbrechen eines …
Auszug aus BGH, 10.07.1973 - 5 StR 189/73
Daß für das Verfahrenshindernis der Verhandlungsunfähigkeit der Grundsatz in dubio pro reo - entgegen der Auffassung der Revisionen - nicht gilt, hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (u.a. 2 StR 602/67 vom 24. November 1967; 5 StR 263/68 vom 25. Juni 1968; 5 StR 36/73 vom 8. Mai 1973).
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Ob der Erklärende verhandlungsfähig war, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen (BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73;… KK - Treier § 205 StPO Rdn. 4), wobei der Grundsatz "in dubio pro reo" bei Zweifeln an der Verhandlungsfähigkeit nicht gilt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1973 - 5 StR 189/73 - bei Dallinger MDR 1973, 902;… KK - Pfeiffer Einl. Rdn. 12). - BGH, 17.07.1984 - 5 StR 449/84
Zum Grundsatz des in dubio pro reo beim Verfahrenshindernis der …
Der Senat weist zur Vermeidung von Mißverständnissen auf folgendes hin: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß für das Verfahrenshindernis der Verhandlungsunfähigkeit der Grundsatz in dubio pro reo nicht gilt (Urteil vom 10. Juli 1973 - 5 StR 189/73 - bei Dallinger in MDR 1973, 902). - OLG Hamm, 06.01.2004 - 3 Ws 373/03
Arbeitsauflage; Bestimmtheit der Bewährungsauflage; Bestimmung durch den …
Ob der Erklärende verhandlungsfähig war, was der Angeklagte mit Schriftsatz vom 5.1.2004 bestreitet, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen (…BGH, Urt. v. 19:'02.1976 - 2 StR , 585/73;… KK -Treier, § 205 Rn. 4), wobei der Grundsatz "in dubio pro reo" bei Zweifeln an der Verhandlungsfähigkeit nicht gilt (BGH, Urt. v. 10.07.1973 - 5 StR 189/73, bei Dallinger, MDR 1973, 902; BGH NStZ 1984, 181). - BGH, 03.04.1984 - 5 StR 172/84
Begehrter Widerruf eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts
Ob der Erklärende verhandlungsfähig war, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen (BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73;… Treier in KK § 205 Rdn. 4), wobei der Grundsatz "in dubio pro reo" bei Zweifeln an der Verhandlungsfähigkeit nicht gilt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1973 - 5 StR 189/73 - bei Dallinger MDR 1973, 902;… Pfeiffer in KK Einl. Rdn. 12).
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