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• Wolters Kluwer

  Erfolgreiche Revision wegen fehlerhafter Gerichtsbesetzung (Besetzungsrüge) - Überbesetzung einer landgerichtlichen Strafkammer - Auswirkungen eines nur mit der halben Arbeitszeit zugewiesenen Richters zu einer Strafkammer

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.04.1966 - II ZR 80/65

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung eines Spruchkörpers - Bestimmung …

  Auszug aus BGH, 03.05.1977 - 5 StR 200/77

  Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Ausnahme ist, wie in der Entscheidung vom 25.04.1966 (NJW 1966, 1458) klar zum Ausdruck kommt, auf die Zuweisung eines Hochschullehrers beschränkt.

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• BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77

  Standeswidrige Werbung

  Diese Voraussetzungen, auf die auch der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen abgestellt hat (vgl. NJW 1965, 1715 Nr. 8 und Nr. 9; 1966, 1458 Nr. 6; Urteile vom 22. Oktober 1957 - 5 StR 168/57 - und vom 3. Mai 1977 - 5 StR 200/77), sind indessen hier nicht gegeben.
• BGH, 24.10.1984 - 2 StR 614/84

  Mord - Verdeckungsabsicht - Bedingter Vorsatz - Vereinbarkeit von bedingtem …

  Kann das vom Täter erstrebte Ziel der Verdeckung einer Straftat nur durch den Tod des Opfers erreicht werden, weil dieses ihn kennt und - auch nach seiner Vorstellung - später belasten kann, dann lassen sich bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht regelmäßig nicht miteinander vereinbaren (vgl. BGHSt 21, 283; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1977 - 3 StR 190/77; vom 21. September 1977 - 5 StR 200/77; vom 27. April 1978 - 4 StR 143/78 und Urteil vom 28. Juli 1983 - 4 StR 335/83).