Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1973 - 5 StR 203/73 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Ankunft des Betäubungsmittels am Flughafen - Zollverschluß - Ankunft am Freihafen - Täter der Einfuhr - Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln - Mittäterschaft bei der Einfuhr
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …
Auszug aus BGH, 19.06.1973 - 5 StR 203/73
a) Die Aufklärungsrüge kann nicht auf (angebliche) Widersprüche zwischen Protokoll und Urteilsgründen gestützt werden (BGH NJW 1966, 63); grundsätzlich auch nicht darauf, daß der Tatrichter es unterlassen habe, einzelne Fragen an den Angeklagten zu stellen.
- BGH, 25.04.2024 - 5 StR 157/24
Beendigung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
3 Z 81/89">NJW 1990, 654; vom 31. Januar 1980 - 4 StR 455/79, bei Holtz MDR 1980, 455; vom 19. Juni 1973 - 5 StR 203/73).3 Z 81/89">NJW 1990, 654; anders noch BGH, Urteil vom 19. Juni 1973 - 5 StR 203/73).
- BGH, 22.02.1983 - 5 StR 877/82
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Begriffe der Einfuhr und …
Von einem gleichen Einfuhrbegriff ist der Senat schon unter der Geltung des alten Betäubungsmittelrechts in seiner Entscheidung vom 19. Juni 1973 - 5 StR 203/73 - ausgegangen; dort hat er das Einfliegen von Betäubungsmitteln in das Inland als vollendete Einfuhr angesehen, obwohl der Angeklagte die Gepäckstücke mit dem Rauschgift auf dem Flughafen nicht in Empfang nahm, sondern sie unter Zollverschluß zur vorübergehenden Aufbewahrung in den H. Freihafen schaffen ließ. - BGH, 31.01.1980 - 4 StR 455/79
Gemeingefährliche Straftaten: Straßenverkehrsgefährdung, Konkurrenz zur …
Denn diese beiden Delikte sind zwar beim illegalen Grenzübertritt - wie hier - bereits mit dem Verbringen der Betäubungsmittel ins Inland vollendet ( BGH, Urteil vom 19. Juni 1973 - 5 StR 203/73 - S. 4; NJW 1973, 814 [BGH 22.02.1973 - 1 StR 606/72];… Joachimski, 2. Aufl., § 11 BetMG, Anm. 3 c;… Pfeil/Hempel/Schiedermair, Betäubungsmittelrecht, § 2 BetMG, Rdn. 17), beendet sind sie jedoch erst, wenn die Betäubungsmittel im Inland "zur Ruhe" gekommen sind, also ihrem Bestimmungsort zugeführt sind (vgl. RGSt 51, 400, 402; 67, 345, 348; 67, 356, 358; BGHSt 3, 40, 44; BGH NJW 1954, 480 [BGH 14.01.1954 - 3 StR 358/53] sowie Urteil vom 19. Juni 1973 - 5 StR 203/73 - S. 5).
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