Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an einen Beschluss über die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - Gründe für die hohen Anforderungen an einen solchen Beschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 218
• StV 1987, 45

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

  Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …

  Auszug aus BGH, 12.08.1986 - 5 StR 204/86

  Das ist erforderlich, damit der Angeklagte und sein Verteidiger sich sachgemäß auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einrichten können und das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter bei der Ablehnung des Beweisantrages von richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35, 36; BGH Beschluß vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 725/77 - bei Spiegel in DAR 1978, 155; BGH NStZ 1981, 309 und 401).
• BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52

  Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag

  Auszug aus BGH, 12.08.1986 - 5 StR 204/86

  Das ist erforderlich, damit der Angeklagte und sein Verteidiger sich sachgemäß auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einrichten können und das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter bei der Ablehnung des Beweisantrages von richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35, 36; BGH Beschluß vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 725/77 - bei Spiegel in DAR 1978, 155; BGH NStZ 1981, 309 und 401).
• BGH, 13.12.1977 - 5 StR 725/77

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrages

  Auszug aus BGH, 12.08.1986 - 5 StR 204/86

  Das ist erforderlich, damit der Angeklagte und sein Verteidiger sich sachgemäß auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einrichten können und das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter bei der Ablehnung des Beweisantrages von richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35, 36; BGH Beschluß vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 725/77 - bei Spiegel in DAR 1978, 155; BGH NStZ 1981, 309 und 401).

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• BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10

  Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des …

  Entsprechende Darlegungen sind jedoch regelmäßig geboten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268; BGH, Beschluss vom 12. August 1986 - 5 StR 204/86, StV 1987, 45 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 43a).
• BGH, 16.01.1990 - 1 StR 676/89

  Beweisantrag - Unerheblichkeit - Tatsache - Tatrichter - Beschluß

  Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (BGHSt 2, 284 (286); BGH NStZ 1981, 309 (310); 1981, 401; 1982, 213; BGH StV 1984, 451; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1;… vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 756, 760 f. sowie Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 73).
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15

  Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer …

  Rn. 25 Der nach § 244 Abs. 6 StPO obligatorische Ablehnungsbeschluss muss die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der Beweistatsache keine Bedeutung für den Schuld - oder Rechtsfolgenausspruch beimisst, weil nur so Angeklagter und Verteidigung in die Lage versetzt werden, sich sachgemäß auf die durch die Antragsablehnung geschaffene Verfahrenslage einzurichten (BGH Beschluss vom 01.10.2013 - 3 StR 135/13 - BeckRS 2013, 18464; BGH NStZ 2005, 224, 226 BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 11 und 15).

• BGH, 07.10.1994 - 2 StR 194/94

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Zurückweisung - Tatsächliche …

  Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 11, 15; BGHSt 2, 284, 286).
• BGH, 12.12.1995 - 5 StR 510/95

  Kriterien für die Beauftragung bzw. Vernehmung eines Sachverständigen zur …

  Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag (hier der Antrag auf Vernehmung der Tochter des Angeklagten) wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, muß die tatsächlichen Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der behaupteten Tatsache keine Bedeutung für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch beimißt (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 15).
• BGH, 16.08.1989 - 2 StR 187/89

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Einziehung von Erlösen …

  Wird ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, so müssen seine Gründe ergeben, ob diese Annahme auf rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen beruht; im letzteren Fall sind die Umstände darzulegen, aus denen das Gericht den behaupteten Tatsachen keinen Einfluß auf die Entscheidung bemißt, damit der Angeklagte seine Verteidigung darauf einrichten kann (vgl. BGH StV 1984, 451; BGH NStZ 1981, 309; 1981, 401; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1;… Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 73;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 244 Rdn. 41 bis 43 - jeweils m.N.).
• OLG Stuttgart, 20.04.1998 - 2 Ss 120/98

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; …

  Das ist erforderlich, damit der Angeklagte und sein Verteidiger sich sachgemäß auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einrichten können und das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter bei der Ablehnung des Beweisantrags von richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist (BGH NStZ 1997, 503; BGH NStZ 1981, 401 m.w.N.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 7, 9, 11, 15).
• BGH, 22.12.1992 - 1 StR 856/92

  Ablehnung eines Beweisantrags mit der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts als …

  Wird die Unerheblichkeit aus tatsächlichen Gründen gefolgert, so müssen diese angegeben werden (BGH, StV 1987, 45;… KK-Herdegen, § 244, Rdn. 73 m.w.N.).
• BGH, 09.01.1990 - 1 StR 679/89

  Rüge einer fehlerhaften Zurückweisung eines Beweisantrags - Anforderungen an die …

  Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1; BGH NStZ 1981, 401;… Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 73;… Paulus in KMR StPO, Stand August 1988, § 244 Rdn. 407).
• BGH, 06.10.1994 - 4 StR 353/94

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …

  Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (vgl. BGHSt 2, 284, 286; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 15;… Herdegen in KK StPO 3. Aufl. § 244 Rdn. 75).
• OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 4 Ss 188/94
• BGH, 01.02.1989 - 2 StR 15/89

  Unzureichende gerichtliche Erörterung des lockeren Lebenswandels der …
• KG, 02.02.2004 - 1 Ss 407/03

  Anforderungen an einen Beweisantrag und seine Ablehnung