Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1973 - 5 StR 212/73 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Hinzuziehung eines Hilfsschöffen zu einer Hauptverhandlung - Kriterien bei der Heranziehung eines Hilfsschöffen - Pflicht zur umfassenden Aufklärung eines Sachverhalts durch einen Tatrichter - Verwertung einer Zeugenaussage
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 26.06.1973 - 5 StR 212/73
Was die Revision unter Berufung auf BGHSt 10, 208, 214/215 und BGHSt 16, 394 vorträgt, ist offensichtlich unbegründet. - BGH, 20.11.1961 - 2 StR 521/61
Auszug aus BGH, 26.06.1973 - 5 StR 212/73
Was die Revision unter Berufung auf BGHSt 10, 208, 214/215 und BGHSt 16, 394 vorträgt, ist offensichtlich unbegründet. - BGH, 11.11.1952 - 1 StR 484/52
Hinzuziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
Auszug aus BGH, 26.06.1973 - 5 StR 212/73
Ob und inwieweit der vorsorglich bestellte Dolmetscher in der Hauptverhandlung heranzuziehen war, blieb dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen (BGHSt 3, 285).
- BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73
Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Auslosung der …
Denn es gibt zwar einen "gesetzlichen Richter", aber keinen "gesetzlichen Berichterstatter" (BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - 5 StR 212/73 -). - BGH, 14.11.1978 - 5 StR 546/78
Gemeinschaftlicher Betrug - Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - …
Dann richtet sich die Reihenfolge des § 49 Abs. 1 GVG nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Verhinderungsanzeige (BGH VRS 36, 20; BGH Urteil vom 7. Mai 1976 - 2 StR 226/76 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1976, 814; Urteil vom 26. Juni 1973 - 5 StR 212/73 -). - BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - …
Damit war die Reihenfolge der zum Schöffendienst heranzuziehenden Hilfsschöffen festgelegt, ohne daß es auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einhellig beantwortete Frage ankommt, ob sich die Reihenfolge nach dem Eingang der Verhinderungsanzeige (…BGH bei Herlan GA 1959, 338; BGH VRs 36, 20; BGH bei Holtz MDR 1976, 814; Urteil vom 15. Januar 1976 - 4 StR 585/75; Urteil vom 26. Juni 1973 - 5 StR 212/73-) oder nach dem Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung (BGH Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73-) richtet.
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