Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 1 StPO
  Unzulässige Revision

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 244 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer allein erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung (StPO)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 4
  Zulässigkeit einer allein erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung ( StPO )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 317

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.05.2004 - 3 StR 139/04

  Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen bei der …

  Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09

  Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195;… Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225).
• BGH, 05.03.1996 - 5 StR 643/95

  Revision - Zuziehung weiteren Sachverständigens - Ablehnung zu Unrecht - …

  Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09

  Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195;… Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225).
• BGH, 16.10.1998 - 3 StR 335/98

  Verwerfung der Revision - Mitteilung des vollständigen Inhalts eines …

  Auszug aus BGH, 25.06.2009 - 5 StR 215/09

  Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptungen einer fehlenden Sachkunde des gehörten Sachverständigen und einer von diesem vorgeblich zugrunde gelegten unrichtigen Tatsachengrundlage verschlossen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 362; bei Sander NStZ-RR 2004, 1, 2 f.; NStZ 2005, 582; StV 1999, 195;… Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 225).

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• BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …

  Dem Revisionsgericht bleibt damit eine Überprüfung der erhobenen Behauptung, dem gehörten Sachverständigen habe die Sachkunde gefehlt, verschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2009 - 5 StR 215/09 und vom 19. Oktober 2000 - 4 StR 411/00).
• BGH, 28.01.2025 - 5 StR 554/24
  Die vom Beschwerdeführer erhobene Verfahrensrüge (§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO), mit der er sich gegen die Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines rechtsmedizinischen Obergutachtens wendet, erweist sich als unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil er schon den Inhalt des schriftlichen Gutachtens des rechtsmedizinischen Sachverständigen S. , auf das er im Beweisantrag ausdrücklich Bezug genommen hat, nicht vorgetragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 StR 218/05, NStZ-RR 2006, 48 f.; Beschluss vom 25. Juni 2009 - 5 StR 215/09, NStZ-RR 2009, 317).