Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246 …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Das Urteil enthält schließlich nicht darüber, daß die Vermögensverhältnisse des Angeklagten und damit die Aussichten T.s auf eine wenigstens teilweise Befriedigung seiner Forderung sich in der vielleicht nur kurzen Zeit zwischen der Ausstellung und der Vorlage der Schecks nennenswert verschlechtert hätten, T. also in seinem Vermögen geschädigt wäre, vgl BGHSt 1, 262 (264) [BGH 19.06.1951 - 1 StR 42/51]. - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Sie ist in diesem Umfange unbeachtlich (vgl BGHSt 2, 168). - BGH, 25.06.1952 - 5 StR 509/52
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Gewiß liegt in der Regel die eine oder die andere Behauptung in der Ausstellung und Aushändigung eines Schecks (vgl BGHSt 3, 69).
- RG, 07.06.1929 - I 52/29
1. Kann dadurch Betrug begangen werden, daß amtliche Lieferungen vergeben werden, …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung des Reichsgerichts fest (vgl RGSt 38, 108 [102]; 41, 373 [375]; 63, 186 [191]; 71, 333 [334]; 73, 382 [384]). - RG, 05.06.1905 - 27/05
1. Unter welchen Voraussetzungen erfüllt das Entgehen eines Gewinnes im …
- RG, 24.09.1937 - 1 D 6/37
Ist wegen Untreue strafbar, wer als Geschäftsreisender vertragswidrig Geschäfte …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung des Reichsgerichts fest (vgl RGSt 38, 108 [102]; 41, 373 [375]; 63, 186 [191]; 71, 333 [334]; 73, 382 [384]). - RG, 04.12.1939 - 2 D 494/39
Des versuchten Betruges kann sich schuldig machen, wer durch irreführende …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung des Reichsgerichts fest (vgl RGSt 38, 108 [102]; 41, 373 [375]; 63, 186 [191]; 71, 333 [334]; 73, 382 [384]). - RG, 25.06.1908 - III 350/08
Kann die durch einen Gütermakler arglistig erlangte Kenntnis von Aufträgen, die …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung des Reichsgerichts fest (vgl RGSt 38, 108 [102]; 41, 373 [375]; 63, 186 [191]; 71, 333 [334]; 73, 382 [384]). - RG, 01.02.1940 - 5 D 888/39
1. Wenn es zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist, nach dem § 42 l StGB. …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Es könnte ohnehin nicht aufrechterhalten werden; denn für die Frage, ob es zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird (vgl RGSt 74, 54). - RG, 26.09.1924 - I 756/24
1. Von welchem rechtlichen Gesichtspunkt aus ist ein Richterablehnungsgesuch (§ …
Auszug aus BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Bei der Würdigung dieser Tatsachen hat das Ermessen jedoch einen so weiten Spielraum, daß keiner der Antragsteller eine hinreichend sichere Aussicht hat, die schon als Bestandteil seines Vermögens bezeichnet werden könnte (vgl RGSt 58, 285 [289]).
- BGH, 31.01.1956 - 5 StR 472/55
Tateinheit bei Erschleichen von Vergünstigungen für Vertriebene und versuchtem …
Daß der Täter durch das Erschleichen von Vergünstigungen dieser Art - jedenfalls in der Regel - keinen anderen in seinem Vermögen schädigt, wie es § 263 StGB voraussetzt, hat der Senat für den Fall einer durch Täuschung bewirkten Zuteilung bewirtschafteten Wohnraums und für den Fall einer durch Täuschung herbeigeführten Zulassung zur zahnärztlichen Kassenpraxis bereits in seinen Urteilen vom 24.9.1953 - 5 StR 224/53 - und vom 19.7.1955 - 5 StR 228/55 - entschieden (vgl hierzu auch BGH NJW 1955, 1526 16 ). - BGH, 19.07.1955 - 5 StR 228/55
Rechtsmittel
Das hat der erkennende Senat - im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts für die Frage der Anwartschaft auf eine bewirtschaftete Wohnung schon wiederholt entschieden (vgl u.a.5 StR 224/53 vom 24.9.1953). - BGH, 10.12.1953 - 3 StR 737/52 Das Revisionsgericht kann nämlich meist nicht feststellen, ob diese Fragen nicht doch gestellt worden sind (3 StR 971/51 vom 3. November 1951, 5 StR 224/53 vom 1. Oktober 1953).
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