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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.07.1955 - 5 StR 228/55

  Das hat der erkennende Senat - im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts für die Frage der Anwartschaft auf eine bewirtschaftete Wohnung schon wiederholt entschieden (vgl u.a.5 StR 224/53 vom 24.9.1953).
• RG, 26.09.1924 - I 756/24

  1. Von welchem rechtlichen Gesichtspunkt aus ist ein Richterablehnungsgesuch (§ …

  Auszug aus BGH, 19.07.1955 - 5 StR 228/55

  Bei der Würdigung dieser Tatsachen war seinem Ermessen jedoch ein so weiter Spielraum gegeben, daß keiner der Antragsteller eine hinreichend sichere Aussicht hatte, die schon als Bestandteil seines Vermögens bezeichnet werden könnte (vgl BGH a.a.O. im Anschluß an RGSt 58, 285 [289]).

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• BGH, 31.01.1956 - 5 StR 472/55

  Tateinheit bei Erschleichen von Vergünstigungen für Vertriebene und versuchtem …

  Daß der Täter durch das Erschleichen von Vergünstigungen dieser Art - jedenfalls in der Regel - keinen anderen in seinem Vermögen schädigt, wie es § 263 StGB voraussetzt, hat der Senat für den Fall einer durch Täuschung bewirkten Zuteilung bewirtschafteten Wohnraums und für den Fall einer durch Täuschung herbeigeführten Zulassung zur zahnärztlichen Kassenpraxis bereits in seinen Urteilen vom 24.9.1953 - 5 StR 224/53 - und vom 19.7.1955 - 5 StR 228/55 - entschieden (vgl hierzu auch BGH NJW 1955, 1526 16 ).