Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Hinterziehung von Einkommenssteuer - Zurechnung von Wirtschaftsgütern in Treuhandverhältnisse an den Treugeber - Verwertung von Ergebnissen der Überwachung des Telefonverkehrs - Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Schaffung besonders günstiger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1986, 297

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78

  Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …

  Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85

  Es genügt, daß die Taten, wegen deren er aufgrund der genannten Erkenntnisse überführt worden ist - Förderung der Prostitution, Lohnsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrieb des "Café C." sowie Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und zur Begünstigung - zu den Delikten gehören, von denen bei der Anordnung der Telefonüberwachung angenommen worden war, sie seien im Rahmen der kriminellen Vereinigung begangen worden (vgl. BGHSt 28, 122, 127).

  Es genügt, daß die Bestechung zu den Delikten gehörte, wegen deren bei der Anordnung der Telefonüberwachung angenommen worden ist, sie seien im Rahmen der kriminellen Vereinigung begangen worden (vgl. BGHSt 28, 122, 127).

• BGH, 28.10.1960 - 4 StR 375/60

  Recht des Angeklagten auf sämtliche vom Gericht geladenen und auch erschienenen …

  Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85

  Die Entscheidung BGHSt 15, 200 betraf einen anderen Sachverhalt (Verschwiegenheitspflicht einer Ärztin gegenüber der Nebenklägerin ).
• BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution - Anforderungen an die Rüge der …

  Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß auch die Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen für die Prostituierten den Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen kann (BGH Urteil vom 14. Januar 1977 - 1 StR 639/76; Beschluß vom 14. Oktober 1977 - 2 StR 192/77 - Urteil vom 17. September 1985 - 1 StR 279/85 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt -).

• BGH, 01.12.1981 - 4 StR 604/81

  Zweckrichtung der Gewalt zur Erfüllung des Tatbestandes des § 249 Strafgesetzbuch …

  Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85

  Der Tatrichter hat ferner zutreffend angenommen, daß der Tatbestand zur Zuführung zur Prostitution nach § 180 a Abs. 4 StGB schon durch das Herbeiführen einer Situation erfüllt wird, die dem Mädchen die Prostitution erleichtert, und nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß das Mädchen von sich aus gebeten hat, ihm die Prostitutionsausübung zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 1982, 454; BGH bei Holtz MDR 1981, 453; BGH Urteil vom 18. Januar 1977 - 1 StR 388/76 -).
• BGH, 18.01.1977 - 1 StR 388/76

  Begriff des Zuführens im Sine des § 180 a Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) bei …

  Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85

  Der Tatrichter hat ferner zutreffend angenommen, daß der Tatbestand zur Zuführung zur Prostitution nach § 180 a Abs. 4 StGB schon durch das Herbeiführen einer Situation erfüllt wird, die dem Mädchen die Prostitution erleichtert, und nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß das Mädchen von sich aus gebeten hat, ihm die Prostitutionsausübung zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 1982, 454; BGH bei Holtz MDR 1981, 453; BGH Urteil vom 18. Januar 1977 - 1 StR 388/76 -).
• BGH, 14.01.1977 - 1 StR 639/76

  Ablehnung eines auf Vernehmung eines Kriminalbeamten gerichteten …

  Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß auch die Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen für die Prostituierten den Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen kann (BGH Urteil vom 14. Januar 1977 - 1 StR 639/76; Beschluß vom 14. Oktober 1977 - 2 StR 192/77 - Urteil vom 17. September 1985 - 1 StR 279/85 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt -).
• BGH, 14.10.1977 - 2 StR 192/77

  Kriterien für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Förderung der …

  Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß auch die Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen für die Prostituierten den Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen kann (BGH Urteil vom 14. Januar 1977 - 1 StR 639/76; Beschluß vom 14. Oktober 1977 - 2 StR 192/77 - Urteil vom 17. September 1985 - 1 StR 279/85 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt -).

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• BGH, 07.04.2005 - 2 StR 524/04

  Intertemporales Strafrecht (Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs einer …

  Die Tatbestandsalternative des "dazu Bringens" setzt nicht die für ein "Einwirken" erforderliche Hartnäckigkeit voraus; vielmehr reicht ein schlichtes Angebot oder - wie hier - die Vermittlung an einen Prostitutionsbetrieb (vgl. zum "Zuführen" nach § 180 Abs. 4 StGB a. F. BGH StV 1986, 297).
• BGH, 30.06.1987 - 4 StR 267/87

  Förderung der Verstrickung in die Prostitution durch einen bordellartig …

  Eine derartige Einrichtung ist generell geeignet, Prostituierte weiterhin in ihrer Tätigkeit zu verstricken und sie davon abzuhalten, die Prostitutionsausübung aufzugeben (vgl. BGH NStZ 1986, 358, 359; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1985 - 5 StR 25/85;… Lackner, 17. Aufl. § 180 a StGB Anm. 3 b).
• OLG Rostock, 08.02.2005 - 1 Ss 397/04

  Unzureichende Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Menschenhandel und …

  Ein "dazu bringen" - was gleichbedeutend ist mit der Zuführung zur Prostitution nach altem Recht - kann zwar bereits dann vorliegen, wenn der Täter eine Situation herbeigeführt, die das Opfer dazu veranlasst oder es ihm erleichtert, der Prostitution nachzugehen (vgl.: BGH StV 1986, 297 m.w.N.;… LK-Laufhütte, StGB, 11. Aufl., § 180 b, RdNr. 12 f.).
• FG München, 26.11.1997 - 1 K 805/92
  Ein nicht ausreichender Nachweis läßt keinen zwingenden Rückschluß auf das Vorliegen einer solchen Tat zu (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.10.1985 5 StR 25/85 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1986, 599).