Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51

  Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …

  Auszug aus BGH, 14.07.1964 - 5 StR 252/64

  Dann aber kann es unter den vom Landgericht festgestellten Umständen nicht zweifelhaft sein, daß die erwähnten Handlungen für einen Beobachter, der ihre ganze Bedeutung, sowohl ihre äußere Erscheinung, als auch die Gesinnung und die perverse Willensrichtung des Angeklagten kennt, gegen das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verstoßen (BGH 2 StR 183/63 vom 26. Juni 1963; BGHSt 2, 163, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; RGSt 67, 110; RG JW 1936, 1974).
• BGH, 18.05.1962 - 2 StR 366/61

  Veranlassung eines Kindes zum Hochheben seines Rocks durch Versprechen einer …

  Auszug aus BGH, 14.07.1964 - 5 StR 252/64

  Dann aber ist eine solche Handlung in Fällen wie dem vorliegenden nicht unzüchtig (BGHSt 17, 280 unter teilweiser Aufgabe von BGHSt 2, 212).
• BGH, 14.03.1952 - 2 StR 625/51

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verleitung von Kindern zur Verübung …

  Auszug aus BGH, 14.07.1964 - 5 StR 252/64

  Dann aber ist eine solche Handlung in Fällen wie dem vorliegenden nicht unzüchtig (BGHSt 17, 280 unter teilweiser Aufgabe von BGHSt 2, 212).
• RG, 06.02.1933 - II 936/32

  Können auch solche Handlungen unter den Begriff "unzüchtige Handlung" im Sinne …

  Auszug aus BGH, 14.07.1964 - 5 StR 252/64

  Dann aber kann es unter den vom Landgericht festgestellten Umständen nicht zweifelhaft sein, daß die erwähnten Handlungen für einen Beobachter, der ihre ganze Bedeutung, sowohl ihre äußere Erscheinung, als auch die Gesinnung und die perverse Willensrichtung des Angeklagten kennt, gegen das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verstoßen (BGH 2 StR 183/63 vom 26. Juni 1963; BGHSt 2, 163, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; RGSt 67, 110; RG JW 1936, 1974).
• BGH, 26.06.1963 - 2 StR 183/63

  Vollendung und Versuch einer unzüchtigen Handlung

  Auszug aus BGH, 14.07.1964 - 5 StR 252/64

  Dann aber kann es unter den vom Landgericht festgestellten Umständen nicht zweifelhaft sein, daß die erwähnten Handlungen für einen Beobachter, der ihre ganze Bedeutung, sowohl ihre äußere Erscheinung, als auch die Gesinnung und die perverse Willensrichtung des Angeklagten kennt, gegen das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verstoßen (BGH 2 StR 183/63 vom 26. Juni 1963; BGHSt 2, 163, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; RGSt 67, 110; RG JW 1936, 1974).

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• BGH, 15.09.2022 - 4 StR 307/22

  Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Hinweispflicht: …

  Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, denn ein in der ausgesetzten Hauptverhandlung - etwa vorsorglich oder bereits aufgrund damaliger Angaben der Mitangeklagten - erteilter Hinweis kann für eine Hinweispflicht im weiteren Verfahren bedeutsam sein (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 StR 140/98 Rn. 4 f.; Urteil vom 14. Juli 1964 - 5 StR 252/64;… OLG Hamburg NJW 2020, 3794 Rn. 17;… Kuckein/Bartel in KK-StPO, 8. Aufl., § 265 Rn. 23).
• BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98

  Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen

  Dies wird insbesondere auch für die Konstellation einer nach dem rechtlichen Hinweis erfolgten Aussetzung der Hauptverhandlung angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1964 - 5 StR 252/64;… Gollwitzer aaO Rdn. 11).
• OLG Hamburg, 08.06.2020 - 1 Rev 8/20

  Richterliche Hinweispflicht bei Abweichen von der zuvor mitgeteilten vorläufigen …

  Es ist anerkannt, dass ein förmlich erteilter Hinweis grundsätzlich für das ganze weitere Verfahren wirkt, also auch in einer neuen Verhandlung nach Aussetzung der Hauptverhandlung (BGH, Urt. v. 14. Juli 1964 - 5 StR 252/64; offengelassen von BGH, Beschl. v. 5. Mai 1998 - 1 StR 140/98, NStZ 1998, 529;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 265 Rn. 26;… Kuckein/Bartel in KK-StPO, 8. Aufl., § 265 Rn. 23;… Norouzi in MüKo-StPO, § 265 Rn. 10;… weitergehend Stuckenberg in LR-StPO, 26. Aufl., § 265, Rn. 13 m.w.N.;… a.A. Julius in HK-StPO, 6. Aufl., allerdings mit nicht tragendem BGH-Zitat).
• BGH, 27.10.1970 - 5 StR 548/70

  Straftatbestand der vorsätzlichen Volltrunkenheit

  Das hat der Senat bereits in seinem nicht veröffentlichten Urteil 5 StR 252/64 vom 14. Juli 1964 für den Fall entschieden, daß der Hinweis in einer früheren, dann jedoch ausgesetzten Hauptverhandlung gegeben worden ist.