Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revision gegen Verurteilung wegen Betrug und Steuerhinterziehung - Rüge der vorschriftwidrigen Besetzung des Gerichts - Abweichung des Gerichts von zugunsten eines Angeklagten getroffenen Wahrunterstellungen - Unzulängliche Wiederholung einer Beweisaufnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71
Verfahrensfehler der unterlassenen Zustellung einer berichtigten Anklageschrift - …
Auszug aus BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Ohne Erfolg bleiben die Rügen der Beschwerdeführer R., So., Thomas Th. Pu. und Po. die unter Hinweis auf BGHSt 24, 257 daran anknüpfen, daß das Verfahren gegen den Mitangeklagten Bernd-Thomas Th. zu Beginn der Hauptverhandlung vorübergehend abgetrennt worden war. - BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56
Verhältnis des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 …
Auszug aus BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Doch kann es sich in Ausnahmefällen so verhalten, daß die gesamte Aussage eines Zeugen mit seinem vielleicht strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, daß nichts übrig bleibt, was er ohne die Gefahr eigener strafrechtlicher Verfolgung bezeugen könnte (BGHSt 10, 104, 105; 17, 245, 247). - BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62
Vera Brühne
Auszug aus BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Die durch Krankheit bedingte Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden (Vorsitzender Richter am Landgericht ...) war offensichtlich und unzweifelhaft; sie bedurfte keiner besonderen Feststellung (BGHSt 18, 162, 164; BGH Urteil vom 11. November 1976 - 2 StR 274/76).
- BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62
Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § 55 …
Auszug aus BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Doch kann es sich in Ausnahmefällen so verhalten, daß die gesamte Aussage eines Zeugen mit seinem vielleicht strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, daß nichts übrig bleibt, was er ohne die Gefahr eigener strafrechtlicher Verfolgung bezeugen könnte (BGHSt 10, 104, 105; 17, 245, 247). - BGH, 01.07.1966 - 4 StR 1/66
Mindestens 24 Massenerschiessungen von Juden, Zigeunern, partisanenverdächtigen …
Auszug aus BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Fällt der Vorsitzende dagegen im Laufe der Verhandlung aus, so ist stattdessen in erster Linie nach den für die Zuziehung von Ergänzungsrichtern maßgeblichen Grundsätzen zu entscheiden (BGHSt 21, 108, 110). - BGH, 07.09.1962 - 4 StR 229/62
Verurteilung wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Die dienstliche Äußerung des Richters am Landgericht ... (Bd. XXII Bl. 82 d.A.) ergibt, daß bei ihm die Fähigkeit, die Verhandlung in allen ihren wesentlichen Teilen zuverlässig in sich aufzunehmen und richtig zu würdigen (BGH NJW 1962, 2212), auch während der Zeitspanne, in der er Ergänzungsrichter war, nicht beeinträchtigt gewesen ist. - BGH, 17.04.1973 - 5 StR 671/72
Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Zurückweisung …
Auszug aus BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Die Beschwerdeführer, die in der Hauptverhandlung keine Ablehnungsgesuche angebracht haben, können im Revisionsrechtszug nicht geltend machen, daß das Landgericht Ablehnungsgesuche zu Unrecht verworfen habe (BGH Urteil vom 17. April 1973 - 5 StR 671/72 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1973, 730). - BGH, 11.11.1976 - 2 StR 274/76
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Strafkammer - Teilnahme einer nicht …
Auszug aus BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
Die durch Krankheit bedingte Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden (Vorsitzender Richter am Landgericht ...) war offensichtlich und unzweifelhaft; sie bedurfte keiner besonderen Feststellung (BGHSt 18, 162, 164; BGH Urteil vom 11. November 1976 - 2 StR 274/76).
- BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Steuerhinterziehung durch zu Unrecht erhöhte Absetzungen - Inanspruchnahme von …
In solchen und vergleichbaren Fällen hat auch der Senat einen Förderungstatbestand nach dem Berlinförderungsgesetz verneint (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1978 - 5 StR 252/78 - Urteil vom 24. Oktober 1978 - 5 StR 335/78 -).
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