Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1977 - 5 StR 254/77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung bei Selbstmordgefahr des Opfers - Richterliches Ermessen bei Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.1952 - 1 StR 528/52
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Zeugenvernehmung - Abwägung zwischen …
Auszug aus BGH, 07.06.1977 - 5 StR 254/77
Das sind Gründe, die die öffentliche Ordnung gefährden (BGHSt 3, 344, 345). - RG, 25.01.1932 - II 345/31
Ist bei der Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit die formlose …
Auszug aus BGH, 07.06.1977 - 5 StR 254/77
Ob einer der Ausschlußgründe des § 172 GVG vorliegt, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (RGSt 26, 395, 396; 66, 113). - RG, 21.01.1895 - 4704/94
1. Kann durch den Ausschluß der Öffentlichkeit während eines Teiles der …
- BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80
Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - …
Ob einer der Ausschließungsgründe des § 172 GVG, der hier allein in Betracht kommt, vorliegt, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (RGSt 66, 113; BGH, Urteil vom 7. Juni 1977 - 5 StR 254/77). - BGH, 16.06.1978 - 4 StR 269/78
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit …
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (RGSt 26, 395, 396; 66, 113; BGH, Urteil vom 7. Juni 1977 - 5 StR 254/77 -). - BGH, 06.12.1978 - 2 StR 313/78
Fortgesetzter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in …
Das Revisionsgericht kann dessen Entscheidung nur darauf prüfen, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind (BGH, Urteile vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75 - und vom 7. Juni 1977 - 5 StR 254/77 -).
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