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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 02.10.1962 - 5 StR 261/62

  Bei unnützer Weitschweifigkeit kann der Vorsitzende einschreiten (vgl. BGHSt 3, 368, 369) [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52]; es bestehen insbesondere keine Bedenken dagegen, daß der Vorsitzende in solchen Fällen auf kürzere Fassung drängt, unter Umständen auch die Redezeit beschränkt.
• BGH, 08.10.1953 - 3 StR 436/53

  Auszug aus BGH, 02.10.1962 - 5 StR 261/62

  Wer stiehlt, obwohl er die Möglichkeit hat, durch redlichen Erwerb, z.B. durch Arbeit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, handelt nicht aus Not (vgl. BGHSt 5, 263, 264) [BGH 08.10.1953 - 3 StR 436/53].

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• BGH, 02.10.1985 - 2 StR 377/85

  Protokollierung einer Protokollverlesung

  Auch lassen die Eintragungen über die Vorhalte, selbst soweit in einem Fall von Vorlesen die Rede ist, nicht die Auslegung zu, daß eine Verlesung in dem oben bezeichneten Sinne gemeint sei (zur Auslegungsfähigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls unter bestimmten Voraussetzungen vgl. BGH bei Dallinger MDR 1956, 398; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1962 - 5 StR 261/62 S. 5 - und vom 30. April 1975 - 1 StR 78/75); sie ergeben vielmehr eindeutig, daß es sich dabei um die Vernehmungsbehelfe im Rahmen der Zeugenvernehmung gehandelt hat.
• BGH, 30.04.1975 - 1 StR 78/75

  Voraussetzungen der Tötung zur Verdeckung eines Betrugs - Vorliegen einer Tötung …

  Das Protokoll ist auch im Bereich seiner formellen Beweiskraft der Auslegung fähig (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1962 - 5 StR 261/62).
• BGH, 25.05.1976 - 5 StR 173/76

  Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Mitwirkung eines Hilfsschöffen statt eines …

  Das Sitzungsprotokoll ist auch im Bereich seiner formellen Beweiskraft der Auslegung fähig (BGH 5 StR 261/62 vom 2. Oktober 1962; 1 StR 78/75 vom 30. April 1975).