Rechtsprechung
| BGH, 18.05.1976 - 5 StR 267/76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung mittels eines Messers und einer das Leben gefährdenden Behandlung - Rüge der unrichtigen Gesetzesanwendung - Geltendmachung einer Beschwer in der Behandlung der zum Anschluss berechtigenden Straftat
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.11.1969 - 1 StR 359/69
Revision eines Nebenklägers - Rüge von Verfahrensfehlern betreffend …
Auszug aus BGH, 18.05.1976 - 5 StR 267/76
Der Fall unterscheidet sich dadurch von denjenigen, in denen der Bundesgerichtshof die Revision des Nebenklägers wegen der zugleich erhobenen allgemeinen Sachrüge als zulässig behandelt hat (BGHSt 13, 143; BGH LM Nr. 7 zu § 395 StPO = NJW 1970, 205 = MDR 1970, 159). - BGH, 01.10.1958 - 2 StR 251/58
Auszug aus BGH, 18.05.1976 - 5 StR 267/76
Der Fall unterscheidet sich dadurch von denjenigen, in denen der Bundesgerichtshof die Revision des Nebenklägers wegen der zugleich erhobenen allgemeinen Sachrüge als zulässig behandelt hat (BGHSt 13, 143; BGH LM Nr. 7 zu § 395 StPO = NJW 1970, 205 = MDR 1970, 159). - BGH, 03.07.1958 - 5 StR 186/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.05.1976 - 5 StR 267/76
Eine solche Beanstandung steht der Nebenklägerin nicht zu (BGH - Urteil vom 3. Juli 1958 - 5 StR 186/58 -).
- BGH, 18.09.1986 - 4 StR 432/86
Strafbarkeit wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen und …
Eine solche Beanstandung steht der Nebenklägerin nicht zu (BGH, Beschluß vom 18. Mai 1976 - 5 StR 267/76; vgl. auch BGHSt 29, 216, 217 [BGH 13.02.1980 - 3 StR 57/80 S]/218; 33, 114, 115). - BGH, 09.09.1986 - 1 StR 352/86
Totschlag als nicht nebenklagefähiges Delikt - Revisionsentscheidung über ein …
- BGH, 13.07.1978 - 2 StR 322/78
Recht eines Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren - Beanstandung einer …
Eine solche Beanstandung steht der Nebenklage aber nicht zu (…BGH, Urt. v. 03.07.1958 - 5 StR 186/58 - BGH, Beschl. vom 18.05.1976 - 5 StR 267/76 -).
- BGH, 09.05.1978 - 5 StR 782/77
Voraussetzung der Strafaussetzung zur Bewährung - Verlesung von …
Im übrigen kann der Nebenkläger sein Rechtsmittel nicht darauf stützen, daß der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen versuchten Totschlags verurteilt worden ist (BGHSt 13, 143; BGH LM Nr. 7 zu § 395 StPO - NJW 1970, 205 - MDR 1970, 159; Beschluß des Senats vom 18.5.1976 - 5 StR 267/76). - BGH, 31.07.1987 - 3 StR 240/87
Geltendmachung einer Beschwer durch einen Nebenkläger - Maßgeblichkeit des …
Damit hat sie keine Beschwer in der Behandlung der zum Anschluß berechtigenden Straftat geltend gemacht (BGH, Beschluß vom 18. Mai 1976 - 5 StR 267/76). - BGH, 02.09.1980 - 5 StR 393/80
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Verurteilung wegen Bedrohung - …
Die Nebenklägerin kann zwar mit der Revision nicht geltend machen, daß der Angeklagte nicht wegen gefährlicher Körperverletzung, sondern wegen versuchten Totschlages hätte verurteilt werden müssen; der Totschlag gehört nicht zu den Straftaten, die nach § 395 Abs. 1 i.V. mit § 374 StPO der Nebenklage zugänglich sind (BGH Beschluß vom 18. Mai 1976 - 5 StR 267/76 - Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO, 23. Aufl., § 401, Rn. 20, 21).
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