Rechtsprechung
| BGH, 22.05.1984 - 5 StR 270/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Teilfreispruch - Zum Begriff derselben Tat im prozessualen Sinn
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- RG, 29.05.1923 - I 1161/22
1. Wie hat das Urteil zu lauten, wenn ein Teil der Einzelhandlungen, die der …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - 5 StR 270/84
Daneben war kein Raum für einen Teilfreispruch; denn wegen derselben Tat im prozessualen Sinne kann grundsätzlich nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen freigesprochen werden (RGSt 52, 190; 57, 302, 303;… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, 23. Aufl., § 260 Rn. 37). - RG, 04.06.1916 - II 208/18
Keine Freisprechung, wenn im Eröffnungsbeschluß Verletzung zweier Strafgesetze …
Auszug aus BGH, 22.05.1984 - 5 StR 270/84
Daneben war kein Raum für einen Teilfreispruch; denn wegen derselben Tat im prozessualen Sinne kann grundsätzlich nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen freigesprochen werden (RGSt 52, 190; 57, 302, 303;… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, 23. Aufl., § 260 Rn. 37).
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