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Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,237
BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53 (https://dejure.org/1954,237)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1954 - 5 StR 275/53 (https://dejure.org/1954,237)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1954 - 5 StR 275/53 (https://dejure.org/1954,237)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 23
  • NJW 1955, 152
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16

    Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …

    Die getroffene Regelung entspricht den diesbezüglichen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Sache anhand vorab festgelegter Merkmale "blindlings' zu dem berufenen Richter gelangt (BGH Urteil vom 28.09.1954 - 5 StR 275/53).
  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06

    Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des …

    aa) Eine Geschäftsverteilung darf nicht in der Weise geändert werden, dass einzeln ausgesuchte Sachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden (BGHSt 7, 23, 24 f; 44, 161, 166;… BFH BFH/NV 2006, 1873, 1874).
  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16

    Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …

    Die getroffene Regelung entspricht den diesbezüglichen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Sache anhand vorab festgelegter Merkmale "blindlings' zu dem berufenen Richter gelangt (BGH Urteil vom 28.09.1954 - 5 StR 275/53).
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