Rechtsprechung
| BGH, 30.10.1956 - 5 StR 279/56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- RG, 20.12.1907 - II 792/07
1. Kann trotz § 2 Abs. 2 St.G.B.'s bestraft werden, wer als Beamter der …
Auszug aus BGH, 30.10.1956 - 5 StR 279/56
Ob eine Ausnahme zu machen ist, wenn sie in der Anklageschrift genannt sind, ist umstritten (dafür Löwe-Rosenberg StPO § 245 Anm. 7 b; Schwarz StPO § 244 Anm. 4 A b; RsprRGSt 6, 685;… - dagegen Eb Schmidt a.a.O. Anm. 15;… Alsberg-Nüse a.a.O.; RGSt 5, 268; 41, 4[13]). - RG, 16.12.1881 - 2872/81
Ist eine bei den Akten befindliche Urkunde schon deshalb für ein …
Auszug aus BGH, 30.10.1956 - 5 StR 279/56
Ob eine Ausnahme zu machen ist, wenn sie in der Anklageschrift genannt sind, ist umstritten (dafür Löwe-Rosenberg StPO § 245 Anm. 7 b; Schwarz StPO § 244 Anm. 4 A b; RsprRGSt 6, 685;… - dagegen Eb Schmidt a.a.O. Anm. 15;… Alsberg-Nüse a.a.O.; RGSt 5, 268; 41, 4[13]).
- BGH, 17.11.1959 - 5 StR 466/59
Rechtsmittel
In der Hauptverhandlung vorliegende Akten sind herbeigeschaffte Beweismittel im Sinne des § 245 StPO nur, wenn und soweit ein Prozeßbeteiligter beantragt, daß sie als Beweismittel benutzt werden sollen (vgl. RGSt 41, 4, 13; ebenso BGH 4 StR 145/52 vom 18. Juni 1953; 3 StR 921/52 vom 1. Oktober 1953; 5 StR 279/56 vom 30. Oktober 1956).
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