Rechtsprechung
| BGH, 06.01.1976 - 5 StR 284/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Gerichtsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung eines Beweisantrages auf die Vernehmung weiterer Sachverständiger zum Nachweis einer Bewußtseinsstörung des Angeklagten - Befangenheit eines Gutachters gegenüber dem Angeklagten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.11.1955 - 5 StR 329/55
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - Ungünstige Beurteilung der …
Auszug aus BGH, 06.01.1976 - 5 StR 284/75
Diese Rüge ist nicht nach den Grundsätzen des Beschwerderechts, sondern nach allgemeinem Revisionsrecht zu behandeln (BGHSt 8, 226). - BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70
Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …
Auszug aus BGH, 06.01.1976 - 5 StR 284/75
Der Senat kann nach den Grundsätzen des Beschwerderechts - unter Beschränkung auf die mit dem Ablehnungsgesuch vorgebrachten Tatsachen - auch einen als unzulässig verworfenen Ablehnungsantrag sachlich prüfen und bescheiden (BGHSt 18, 200, 203; 23, 265, 267). - BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …
Auszug aus BGH, 06.01.1976 - 5 StR 284/75
Der Senat kann nach den Grundsätzen des Beschwerderechts - unter Beschränkung auf die mit dem Ablehnungsgesuch vorgebrachten Tatsachen - auch einen als unzulässig verworfenen Ablehnungsantrag sachlich prüfen und bescheiden (BGHSt 18, 200, 203; 23, 265, 267).
- BGH, 16.06.1978 - 4 StR 269/78
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit …
Für die Prüfung der Frage, ob der Tatrichter das einen Sachverständigen ablehnende Gesuch in der Hauptverhandlung mit Recht zurückgewiesen hat, gelten nicht die Grundsätze der Beschwerde, sondern die der Revision (BGHSt 8, 226, 232; BGH, Urteil vom 6. Januar 1976 - 5 StR 284/75).
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