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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1976 - 5 StR 293/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,5222
BGH, 30.04.1976 - 5 StR 293/76 (https://dejure.org/1976,5222)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1976 - 5 StR 293/76 (https://dejure.org/1976,5222)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1976 - 5 StR 293/76 (https://dejure.org/1976,5222)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer staatsanwaltschaftlichen Revision wegen unzureichender Begründung - Umfang des richterlichen Amtsermittlungsgrundsatzes - Unzureichende Revisionsbegründung - Zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.08.1979 - 4 StR 148/79

    Revision gegen die Verurteilung wegen Körperverletzungsdelikten im Amt - …

    Damit ist die Verfahrensrüge unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 30. April 1976 - 5 StR 293/76 - sowie Urteile vom 13. Januar 1976 - 1 StR 258/75 - und vom 22. März 1977 - 1 StR 858/76 -).
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