Rechtsprechung
| BGH, 18.08.2015 - 5 StR 296/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StGB
Geltung des Verschlechterungsverbots bei der Bildung der Gesamtstrafe - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verschlechterungsverbot bzgl. Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55
Verschlechterungsverbot bzgl. Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 19.07.2012 - 283 Js 1389/12
- LG Berlin, 16.11.2012 - 283 Js 1389/12
- AG Berlin-Tiergarten, 06.08.2014 - 283 Js 3649/13
- LG Berlin, 16.12.2014 - 283 Js 3649/13
- LG Cottbus, 23.03.2015 - 22 KLs 6/15
- BGH, 18.08.2015 - 5 StR 296/15
- LG Cottbus, 15.10.2015 - 22 KLs 6/15
- BGH, 07.04.2016 - 5 StR 88/16
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.12.2009 - 3 StR 463/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verschlechterungsverbot)
Auszug aus BGH, 18.08.2015 - 5 StR 296/15
Dies ist rechtsfehlerhaft; denn dadurch wird dem Angeklagten unter Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, das auch bei § 55 StGB gilt (…vgl. Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl., § 55 Rdn. 44), ein Rechtsvorteil genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 3 StR 463/09).
- BGH, 07.04.2016 - 5 StR 88/16
Verschlechterungsverbot (Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe nebeneinander …
Mit Beschluss vom 18. August 2015 (5 StR 296/15) hat der Senat das Urteil unter Verwerfung der Revision im Übrigen im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Cottbus zurückverwiesen, weil die Strafkammer unter Nichtbeachtung des bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung geltenden Verschlechterungsverbots auch eine mit dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. November 2012 gesondert verhängte Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 10 EUR einbezogen hatte. - BGH, 21.11.2023 - 5 StR 247/23
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine Bindung an frühere …
An seiner der hier getroffenen Entscheidung entgegenstehenden Entscheidung (BGH, Beschluss vom 18. August 2018 - 5 StR 296/15) hält der Senat nicht fest. - KG, 02.11.2018 - 161 Ss 142/18
Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer …
Rn. 12 Diese Maßstäbe gelten in gleicher Weise, wenn in einer (oder mehreren) früheren gesamtstrafenfähigen Entscheidung(en) bewusst von einer Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer oder mehrerer Geldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen wurde (BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - 5 StR 296/15- [juris]; Beschluss vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12 - [juris]). - KG, 02.11.2018 - 3 Ss 24/18
Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer …
Rn. 12 Diese Maßstäbe gelten in gleicher Weise, wenn in einer (oder mehreren) früheren gesamtstrafenfähigen Entscheidung(en) bewusst von einer Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer oder mehrerer Geldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen wurde (BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - 5 StR 296/15- [juris]; Beschluss vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12 - [juris]).
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