Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
  Unzulässigkeit der Revision

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Ablehnung eines Beweisantrags

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Verfahrensrüge nicht ausreichend begründet - Unterlagen zur früheren Vernehmung fehlen

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 03.01.2023 - 5 StR 298/22

  Dass zu Letzterem an anderer Stelle der Revisionsbegründung Ausführungen zu finden sind, entlastet den Revisionsführer nicht (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14).

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• BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  BGH verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des …

  Auch hierdurch bleibt sie hinter den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zurück, denn diese gebieten regelmäßig, dass Vernehmungsprotokolle, welche in der Revisionsbegründung in Bezug genommen werden, vollständig vorgelegt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Januar 2023 - 5 StR 298/22;… Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 StR 517/20 Rn. 6, jew. mwN).