Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267 Abs. 5 S. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil mit Blick auf die Urteilsgründe

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19

  BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des …

  Auszug aus BGH, 24.04.2024 - 5 StR 303/23

  Zum einen ist es weder im Hinblick auf den Zweifelsgrundsatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden sind; alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind vielmehr erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19).
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82

  Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …

  Auszug aus BGH, 24.04.2024 - 5 StR 303/23

  Zum anderen ist es das Wesensmerkmal von Indizien, dass diese keine zwingenden Schlüsse zulassen, sondern ihren Beweiswert erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller für und gegen einen Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte gewinnen; es genügt daher, dass ein Schluss möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1983 - 1 StR 823/82, NStZ 1983, 277, 278).
• BGH, 06.07.2022 - 5 StR 170/22

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 24.04.2024 - 5 StR 303/23

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 Rn 18 f.).
• BGH, 27.11.2017 - 5 StR 520/17

  Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur …

  Auszug aus BGH, 24.04.2024 - 5 StR 303/23

  Es existiert jedoch kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2017 - 5 StR 520/17, NStZ 2018, 116).

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• BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Mittäter (Exzess: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, lebensgefährdende …

  Dieser nötigt nicht etwa dazu, innere Tatsachen zu Gunsten des Angeklagten zu unterstellen, für die es keine Anhaltspunkte gibt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23 Rn. 15;… Beschluss vom 14. August 2013 - 4 StR 308/13 Rn. 7 mwN).
• BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25

  Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der …

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23 Rn. 10;… vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24 Rn. 62).
• BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Kognitionspflicht und Umgrenzungsfunktion der Anklage bei verändertem Tatbild im …

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23).

• BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24

  Anforderungen an das freisprechende Urteil (geschlossene Darstellung der als …

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23;… vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 Rn. 18 f.).
• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 543/24

  Urteilsgründe (Freispruch: geschlossene Darstellung, Feststellung der als …

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23; vom 5. Oktober 2023 - 6 StR 299/22).
• BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23; vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 Rn 18 f.).
• BGH, 21.08.2024 - 6 StR 72/24

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugung; überspannte …

  Es ist das Wesensmerkmal von Indizien, dass diese keine zwingenden Schlüsse zulassen (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23; vom 3. Februar 1983 - 1 StR 823/82, NStZ 1983, 277, 278).
• BGH, 14.10.2026 - 6 StR 309/26
  Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (…vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2;… vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23; vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24).