Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1995 - 5 StR 303/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Auskunft - Aussagenverweigerung - Zeugenaussage - Zwangsmittel - Beweisaufnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.01.1996 - 2 StR 596/95
Revision - Beruhen - Urteil - Nichtvernehmung eines Zeugen
So hat der Bundesgerichtshof auch nach einem Verstoß gegen § 245 Abs. 1 StPO wiederholt ein Beruhen des Urteils auf diesem Fehler verneint (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1995 - 5 StR 303/95;… Urt. v. 10. August 1990 - 3 StR 475/89 = BGHR StGB § 129 a Abs. 1 - Vereinigung 1;… Urt. v. 23. November 1965 - 5 StR 457/65).
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