Rechtsprechung
| BGH, 23.10.2013 - 5 StR 313/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Unzulässige Verfahrensrüge (fehlende Mitteilung der Begründung eines als zu Unrecht abgelehnt behaupteten Beweisantrags) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Verwerfung einer Revision als unbegründet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.2003 - 5 StR 120/03
Rekonstruktionsverbot; Verbot der Aktenrüge
Auszug aus BGH, 23.10.2013 - 5 StR 313/13
Darüber hinaus lässt der Vortrag die erforderliche Angabe ladungsfähiger Anschriften der Zeugen oder auch nur deren unmittelbarer Auffindbarkeit durch das Gericht vermissen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 5 StR 120/03, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40). - BGH, 09.05.2000 - 4 StR 115/00
Tenorierung bei Vergewaltigung; Tateinheit
Auszug aus BGH, 23.10.2013 - 5 StR 313/13
Denn die Revision teilt diesen Antrag nur unvollständig mit, nämlich ohne seine Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 4 StR 115/00); aus dieser hätte sich insbesondere ergeben, dass der Angeklagte bei dem unter Beweis gestellten Gespräch ebenfalls anwesend gewesen sein soll.
- BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14
Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
Der Beschwerdeführer hat nicht vorgetragen, was ihn gehindert haben könnte, die vollständige Adresse der von ihm benannten Zeugen anzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 313/13).Diese Auslassungen führen zur Unzulässigkeit der Rüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, 399; Beschlüsse vom 9. Mai 2000 - 4 StR 115/00, NStZ-RR 2001, 6, 7 bei Miebach/Sander…, vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, aaO, und vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 313/13;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372).
- BGH, 22.04.2026 - 4 StR 225/25
Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten u.a. des schweren sexuellen …
Die Rüge ist bereits deshalb unzulässig, weil sich dem Revisionsvorbringen nicht entnehmen lässt, dass der zugrunde liegende Antrag auf ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel - hier: eines individualisierten Zeugen - im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO gerichtet war; sie genügt daher nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604 Rn. 11; Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 313/13; Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 191/09, NStZ 2009, 649;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 244 Rn. 224 mwN).
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