Rechtsprechung
| BGH, 14.09.1973 - 5 StR 318/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiederherstellung der zwischenzeitlich ausgeschlossenen Öffentlichkeit bei einer Hauptverhandlung - Unrichtige Belehrung über ein nicht zustehendes Auskunftsverweigerungsrecht - Belehrung eines beteiligungsverdächtigen Zeugen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.01.1956 - 1 StR 568/55
Verhängung eines Zuchtmittels - Jugendgerichtliches Verfahren - Strafgerichtliche …
Auszug aus BGH, 14.09.1973 - 5 StR 318/73
Hingegen entfällt die Befreiung von der Auskunftspflicht, wenn die Strafverfolgung gegen den Zeugen (oder seinen Angehörigen) zweifellos ausgeschlossen ist (BGHSt 9, 34 mit weiteren Nachweisen; BGH 5 StR 503/57 vom 14.1.1958 mitgeteilt bei Dallinger MDR 1958, 141;… Löwe-Rosenberg/Kohlhaas Großkomm, z. StPO 22. Aufl. Bd. I § 55 Anm. 2 a). - BGH, 10.01.1958 - 5 StR 503/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.09.1973 - 5 StR 318/73
Hingegen entfällt die Befreiung von der Auskunftspflicht, wenn die Strafverfolgung gegen den Zeugen (oder seinen Angehörigen) zweifellos ausgeschlossen ist (BGHSt 9, 34 mit weiteren Nachweisen; BGH 5 StR 503/57 vom 14.1.1958 mitgeteilt bei Dallinger MDR 1958, 141;… Löwe-Rosenberg/Kohlhaas Großkomm, z. StPO 22. Aufl. Bd. I § 55 Anm. 2 a).
- BGH, 31.01.1996 - 2 StR 596/95
Revision - Beruhen - Urteil - Nichtvernehmung eines Zeugen
Selbst in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die davon ausgingen, daß bei einem Verstoß gegen § 245 Abs. 1 StPO kaum jemals mit Sicherheit auszuschließen sei, daß das Urteil auf der unterlassenen Vernehmung des Zeugen beruhe, wurde die Beruhensfrage konkret geprüft (BGH, Beschl. v. 14. September 1973 - 5 StR 318/73). - BGH, 31.03.1981 - 5 StR 484/80
Entfallen des Auskunftsverweigerungsrecht - Unterbrechung der Verjährungsfrist
Entgegen der Auffassung der Revision entfällt das Auskunftsverweigerungsrecht nur dann, wenn die Strafverfolgung gegen den Zeugen zweifellos ausgeschlossen ist (BGHSt 9, 34, 35; BGH Beschluß vom 14.09.1973 - 5 StR 318/73 - bei Dallinger in MDR 1974, 16).
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