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• Wolters Kluwer

  Erfordernis eines teilweisen Freispruchs bei Ananhme von zwei selbstständigen Handlungen in Eröffnungsbeschluss und Anklage im Falle der Nichterfüllung des Tatbestandes durch den Angeklagten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.02.1980 - 1 StR 847/79

  Erhöhte Begründungspflicht bei hoher Bestrafung eines sozial eingeordneten, nicht …

  Auszug aus BGH, 24.06.1980 - 5 StR 318/80

  Da der Eröffnungsbeschluß in Übereinstimmung mit der Anklage insoweit von zwei selbständigen Handlungen ausgeht, mußte jedoch freigesprochen werden (vgl. BGH NJW 1952, 432; Urteil vom 26. Februar 1980 - 1 StR 847/79;… Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., Rn. 44 zu § 260; Kleinknecht;… StPO 34. Aufl., Rn. 12 zu § 260).

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• BGH, 17.02.1987 - 5 StR 653/86

  Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen

  Da der Urteilsspruch den Eröffnungsbeschluß erschöpfen muß, hätte der Angeklagte B. von diesem Vorwurf freigesprochen werden müssen, und zwar auch dann, wenn im Falle der Verurteilung Tateinheit mit dem Waffendelikt anzunehmen gewesen wäre (RGSt 50, 351; BGH, Urteil vom 26. Februar 1980 - 1 StR 847/79, Beschlüsse vom 24. Juni 1980 - 5 StR 318/80 - und vom 1. September 1986 - 3 StR 383/86).
• BGH, 17.05.1983 - 5 StR 295/83

  Ergänzung einer Urteilsformel aufgrund einer eingelegten Revision

  Da das Urteil den Eröffnungsbeschluß erschöpfen muß, ist der Angeklagte von diesem Vorwurf freizusprechen (RGSt 50, 351; BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 1980 - 5 StR 318/80 - …und vom 12. April 1983 - 5 StR 169/83 - Kleinknecht/Meyer StPO 36. Aufl. § 260 Rn. 12).