Rechtsprechung
| BGH, 18.07.1967 - 5 StR 324/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vernehmung eines Zeugen durch einen spanischen Untersuchungsrichter
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RG, 31.05.1907 - V 241/07
Hängt die Verlesung von Protokollen über die Aussagen von Zeugen, die gemäß § 250 …
Auszug aus BGH, 18.07.1967 - 5 StR 324/67
Es reicht deshalb aus, wenn das deutsche Gericht, wie im vorliegenden Falle, "seinerseits tut, was nach den Umständen geschehen kann, um die Benachrichtigung und Zulassung der Prozeßbeteiligten zu erwirken" (RGSt 40, 189, 190).
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der …
Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, können die deutschen Gerichte nicht erwarten, daß bei der Ausführung zwischenstaatlicher Rechtshilfeersuchen das deutsche Verfahrensrecht beachtet wird (BGHSt 1, 219, 221 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; 7, 15, 16 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54]; Urteil vom 18. Juli 1967, 5 StR 324/67).
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