Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1978 - 5 StR 335/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Verlesung einer Strafanzeige - Ablehnung von Beweisanträgen zur Frage der Schuldfähigkeit - Beruhen der Verurteilung auf der Vereidigung eines Zeugen - Tateinheitliches Zusammentreffen einer fortgesetzten Betrugshandlung mit einer fortgesetzten ...
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Steuerhinterziehung durch zu Unrecht erhöhte Absetzungen - Inanspruchnahme von …
In solchen und vergleichbaren Fällen hat auch der Senat einen Förderungstatbestand nach dem Berlinförderungsgesetz verneint (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1978 - 5 StR 252/78 - Urteil vom 24. Oktober 1978 - 5 StR 335/78 -). - BGH, 30.10.1979 - 5 StR 590/79
Anforderungen an die Begründung eines Strafzumessungsgrunds durch die …
Der vorsätzliche Tatbeitrag des Angeklagten Th. zum versuchten Investitionszulagebetrug bestand allein "in der Übereinkunft, daß das Täuschungswerk des Angeklagten P. gemeinsam mit diesem und dem Angeklagten R. fortgesetzt werden sollte (UA - alt - S. 86), in der Beauftragung des Rechtsanwalts Sch. und der Einwirkung auf ihn (UA - alt - S. 99 f) und schließlich darin, daß der Angeklagte Th. nicht den Sachverhalt beim Finanzamt klarstellte (UA - alt - S. 102)" (Urteil des Senats vom 24. Oktober 1978 - 5 StR 335/78 -, S. 8).
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