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| BGH, 30.10.1952 - 5 StR 338/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.05.1952 - 5 StR 419/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.10.1952 - 5 StR 338/52
Wie der erkennende Senat schon mehrfach ausgeführt hat (vgl. u.a.5 StR 419/52 vom 29.5.52), genügt bereits ein entfernter Verdacht, um die Beeidigung unzulässig zu machen. - RG, 30.09.1943 - 2 D 155/43
Strafbares Unterlassen der Anzeige eines geplanten Verbrechens (§ 139 StGB.) ist …
Auszug aus BGH, 30.10.1952 - 5 StR 338/52
Wenn das Reichsgericht in seiner Entscheidung RGSt 77, 203 fordert, der Verdacht müsse "zweifelsfrei festgestellt" werden, so ist das zum mindesten mißverständlich.
- BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83
Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - …
Die Teilvereidigung eines der Tatbeteiligung verdächtigen Zeugen ist nur zulässig, wenn seine Aussage mehrere selbständige Handlungen betrifft und die Voraussetzungen des § 60 Nr. 2 StPO nur hinsichtlich einer dieser Handlungen vorliegen (BGHSt 19, 107, 108 f. [BGH 17.09.1963 - 1 StR 300/63]; BGH NJW 1954, 1655 Nr. 19: BGH, Urteile vom 30. Oktober 1952 - 5 StR 338/52 und 5 StR 398/52 - bei Dallinger MDR 1953, 21; BGH, Urteil vom 22. Juni 1976 - 5 StR 296/76). - BGH, 22.06.1976 - 5 StR 296/76
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes - Zulässigkeit …
Zwar hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß die Teilbeeidigung eines Zeugen zulässig sein kann, wenn dessen Aussage mehrere selbständige Handlungen betrifft und die Voraussetzungen des § 60 Nr. 2 StPO nur hinsichtlich einer der Handlungen vorliegen (BGH Urteile vom 30. Oktober 1952 - 5 StR 338/52 und 5 StR 398/52 - bei Dallinger in MDR 1953, 21; BGH NJW 1954, 1655).
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