Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2009 - 5 StR 340/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 StGB
Anordnung der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; Einsatzstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 66 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Verurteilung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe als formelle Voraussetzung des § 66 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1
Verurteilung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe als formelle Voraussetzung des § 66 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03
Vorverurteilung zu Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 23.09.2009 - 5 StR 340/09
Das Revisionsgericht kann die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 12; StV 2007, 633). - BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 23.09.2009 - 5 StR 340/09
Die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe erfüllt nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe enthält (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 34, 321 f.).
- LG Paderborn, 24.11.2020 - 5 KLs 24/20 Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass in der Gesamtstrafe mindestens eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer tauglichen Tat, die noch nicht rückfallverjährt ist (Abs. 4 S. 3), enthalten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.9.2009 - 5 StR 340/09).
- BGH, 07.02.2017 - 5 StR 471/16
Sicherungsverwahrung nach Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB im Urteil die für Vortaten verhängten Einzelstrafen im Einzelnen dargestellt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - 5 StR 340/09;… MüKoStGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, aaO, § 66 Rn. 65 f.). - BGH, 10.10.2018 - 5 StR 202/18
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB im Urteil die für Vortaten verhängten Einzelstrafen im Einzelnen dargestellt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - 5 StR 340/09;… MüKoStGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, aaO, § 66 Rn. 65 f.).
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