Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1954 - 5 StR 344/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.07.1972 - 2 StR 316/72
"Gebrauchen" einer gefälschten Urkunde - Strafbarkeit des bloßen …
Voraussetzung hierfür wäre, daß die Falschurkunde mit Willen des Täters in die Verfügungsmacht des zu Täuschenden gelangt ist (RGSt 66, 312; BGH Urteil vom 16. November 1954 - 5 StR 344/54 - Urteil vom 3. Juni 1964 - 2 StR 30/64 -). - BGH, 03.06.1964 - 2 StR 30/64
Rechtsmittel
Gebrauch gemacht wurde von ihnen vielmehr erst, wenn sie z.B. einem Prüfer zum Zwecke der Einsicht zur Verfügung gestellt wurden (RGSt 66, 298, 312; RG RStBl 1935, 131; BGH, Urteile vom 1. Juni 1954 - 5 StR 190/54 - und vom 16. November 1954 - 5 StR 344/54 -).
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