Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1962 - 5 StR 344/62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.07.1965 - 1 StR 212/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit …
Ob im Fall eines fahrlässig verschuldeten Irrtums die Angeklagte, für die nur eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Taten in Betracht kommt, straffrei bliebe (so RGSt 66, 222, 227; BGHSt 5, 371, 374 [BGH 05.03.1954 - 1 StR 230/53]; 18, 311, 312) [BGH 29.03.1963 - 4 StR 500/62]oder ob die vom Bundesgerichtshof vertretene Schuldtheorie (BGHSt 2, 194, 196) [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] dazu führen müßte, die vorsätzliche Tat als solche, unter Beachtung der Milderungsmöglichkeit bei verschuldetem Verbotsirrtum, zu bestrafen, weil der Nötigungsstand zwar die Schuld, nicht aber den Vorsatz berührt (so BGH Urteil vom 8.10.1963 - 5 StR 344/62), braucht der Senat jetzt nicht zu entscheiden (vgl. auch BGH Urteil vom 1.6.1965 - 1 StR 145/65).
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