Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1984 - 5 StR 349/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der ausreichenden Feststellung zum Schuldumfang durch den Tatrichter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 10.07.1984 - 5 StR 349/84
Bei der Frage des Verfalls des sichergestellten Geldbetrages wird die Entscheidung BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78] zu beachten sein.
- BGH, 09.08.1984 - 4 StR 399/84
Erfordernis der Feststellung der Art und Höhe des erhaltenen Entgelts oder …
Da sonach in beiden Fällen die Betäubungsmittel mengen und damit der Schuldumfang (vgl. BGH, Urt. vom 10. Juli 1984 - 5 StR 349/84;Beschluß vom 15. Juni 1984 - 2 StR 286/84) nicht hinreichend sicher festgestellt sind, muß das Urteil in vollem Umfang aufgehoben werden.
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