Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1955 - 5 StR 350/54 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 17.05.1955 - 5 StR 350/54
Die Rüge ist daher als Verfahrensbeschwerde unzulässig (BGHSt 2, 168). - BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 17.05.1955 - 5 StR 350/54
Die Handhabung aller Verfahrensvorschriften steht aber unter dem beherrschenden Grundsatz des § 244 Abs. 2 StPO über die Aufklärungspflicht des Gerichtes (BGHSt 1, 94 [96]). - BGH, 27.10.1953 - 5 StR 723/52
Auszug aus BGH, 17.05.1955 - 5 StR 350/54
Er braucht insbesondere über die Ware keine Verfügungsgewalt mehr in dem Augenblick zu haben, in dem sie das Gebiet verläßt (vgl S 30 des Urteils des Senatsvom 27. Oktober 1953 - 5 StR 723/52 - im sogenannten Stahlprozeß). - BGH, 15.06.1954 - 5 StR 183/54
Auszug aus BGH, 17.05.1955 - 5 StR 350/54
Für sie ist ein wesentlicher Anhaltspunkt, wieweit der Beteiligte den Geschehensablauf mitbeherrscht, so daß Hergang und Erfolg der Tat maßgeblich auch von seinem Willen abhängen (BGH vom 15.6.1954 - 5 StR 183/54 - bei Herlan MDR 1954, 529). - RG, 06.11.1930 - II 859/30
1. Wodurch unterscheidet sich der Beweisantrag von der nur auf weitere …
Auszug aus BGH, 17.05.1955 - 5 StR 350/54
Eine behauptete Tatsache ist nur dann für die Entscheidung ohne Bedeutung, wenn sie mit der abzuurteilenden Tat überhaupt nicht zusammenhängt, oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhanges ungeeignet erscheint, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen (RGSt 64, 432 [433]).
- BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62
Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …
Die Aufklärungspflicht (BGH Urteile vom 13. Juli 1954 - 1 StR 736/53; S. 13 - und vom 17. Mai 1955 - 5 StR 350/54; S. 5) hat die Strafkammer nicht verletzt. - BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Strafbarkeit wegen menschengefährdender Brandstiftung, Diebstahls in zwei Fällen …
Die Überzeugung des Gerichts, daß er die Tat "als eigene" gewollt habe, ist demgemäß das Ergebnis einer wertenden Betrachtung (BGHSt 16, 12, 13; BGH, Urteil vom 17. Mai 1955 - 5 StR 350/54 -, wiedergegeben bei Pfeiffer/Maul/Schulte, Strafgesetzbuch § 47 Rdn. 1).Wesentliche Anhaltspunkte sind das Interesse des Tatbeteiligten am Erfolg (…BGHSt a.a.O.; RG JW 1937, 2509) und die Mitbeherrschung des Geschehensablaufs (BGH, 5 StR 350/54 a.a.O.).
- BGH, 04.02.1966 - 4 StR 624/65
Verurteilung wegen schweren Diebstahls sowie versuchten schweren Diebstahls in …
Sr muß den "Täterwillen" haben, die Tat "als eigene" wollen, d.h. seinen eigenen Tatbeitrag nicht als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der einander ergänzenden Tätigkeiten aller und dementsprechend die Handlungen der anderen als eine Ergänzung seines eigenen Tatanteils ansehen (vgl. BGH Urt. v. 17. Mai 1955 - 5 StR 350/54 - BGHSt 6, 248, 249 [BGH 08.07.1954 - 4 StR 350/54]; 8, 393, 396) [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]. - BGH, 22.01.1958 - 2 StR 482/56
Rechtsmittel
Ihre Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 294 und 5 StR 350/54 Urteil vom 17. Mai 1955). - BGH, 27.09.1956 - 3 StR 178/56
Rechtsmittel
Dabei ist gleichgültig, ob der "Ausländer" auf Grund des Vertrages unmittelbar Rechte erwerben soll oder nicht (BGH 5 StR 350/54 vom 17. Mai 1955 DevR 1955 S. 112).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".