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| BGH, 22.01.1957 - 5 StR 353/56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- RG, 19.02.1940 - 3 D 69/40
Badewannenfall - Teilnahme und Täterschaft
Auszug aus BGH, 22.01.1957 - 5 StR 353/56
Allerdings hat der erkennende Senat - worauf die Revision und der Oberbundesanwalt hinweisen - entgegen der Entscheidung RGSt 74, 84 ausgesprochen, daß grundsätzlich Täter ist, wer mit eigener Hand einen Menschen tötet (BGHSt 8, 393 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]). - BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus BGH, 22.01.1957 - 5 StR 353/56
Allerdings hat der erkennende Senat - worauf die Revision und der Oberbundesanwalt hinweisen - entgegen der Entscheidung RGSt 74, 84 ausgesprochen, daß grundsätzlich Täter ist, wer mit eigener Hand einen Menschen tötet (BGHSt 8, 393 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]). - BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
Auszug aus BGH, 22.01.1957 - 5 StR 353/56
Das hat der Bundesgerichtshof auch noch nach der Entscheidung BGHSt 2, 251 (z.T. sogar unabhängig von der genannten Verordnung) entschieden (vgl. u.a. 5 StR 218/54 vom 9.7.1954; 5 StR 353/54 vom 14.12.1954). - BGH, 14.12.1954 - 5 StR 353/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1957 - 5 StR 353/56
Das hat der Bundesgerichtshof auch noch nach der Entscheidung BGHSt 2, 251 (z.T. sogar unabhängig von der genannten Verordnung) entschieden (vgl. u.a. 5 StR 218/54 vom 9.7.1954; 5 StR 353/54 vom 14.12.1954). - BGH, 09.07.1954 - 5 StR 218/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1957 - 5 StR 353/56
Das hat der Bundesgerichtshof auch noch nach der Entscheidung BGHSt 2, 251 (z.T. sogar unabhängig von der genannten Verordnung) entschieden (vgl. u.a. 5 StR 218/54 vom 9.7.1954; 5 StR 353/54 vom 14.12.1954).
- BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
Bereits mehrfach hat der Bundesgerichtshof indessen entschieden, daß die Fälle von Tötungen auf militärischen Befehl (§ 47 MStGB) - im vorliegenden Falle auf Grund der sog. Lubliner Richtlinien - Ausnahmen von dieser Regel bilden (Urt. vom 22. Januar 1957 - 5 StR 353/56 S. 9;… Urt. vom 22. Januar 1963 - 1 StR 457/62 S. 5/6;… Urt. vom 10. Dezember 1963 - 5 StR 432/63 S. 3;… Urt. vom 2. November 1966 - 2 StR 226/66 S 9/10). - BGH, 22.05.1962 - 5 StR 4/62
Zwangsverschleppung von etwa 250 Juden aus den Orten Schveksny, Vevirzeniai, …
Die Entscheidung des Senats 5 StR 353/56 vom 22.Januar 1957 betrifft einen Fall, der wesentlich anders liegt. - LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1961 - 289 Ks 4/60
Anordnung der Prügelstrafe, die zum Tod zweier Häftlinge führte
Die Bestrafung des Angeklagten ist aber gleichwohl zulässig, auch wenn die Tat im Sommer 1943 begangen wurde, denn die Strafverfolgung für derartige Verbrechen aus politischen Gründen hat in ganz Deutschland bis zum Zusammenbruch 1945 geruht (BGH, Urteil vom 9.7.1954 - 5 StR 218/54, ferner 5 StR 353/54 und 5 StR 353/56, sowie L/M § 69 Ziffer 2).
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