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| BGH, 13.12.1960 - 5 StR 355/60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beleidigung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.04.1954 - 3 StR 836/53
Auszug aus BGH, 13.12.1960 - 5 StR 355/60
Dies rechtfertigt sich aus dem Umstand, daß die Vorschrift des § 1635 BGB und damit auch dessen Absatz 2, nach dem das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes durch den Übergang oder die Übertragung des Personensorgerecht s auf die Mutter nicht berührt wurde, durch § 84 EheG 1938 aufgehoben worden und gemäß § 78 EheG 1946 aufgehoben geblieben ist (vgl. BGHSt 6, 155, 156 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 836/53]; BGH bei Dallinger MDR 1953, 596, zu § 65 StGB).
- BGH, 19.01.1966 - 2 StR 474/65
Bestehen einer Tateinheit zwischen Beleidigung und Verführung Minderjährige - …
Hiervon geht insbesondere auch die bereits erwähnte Entscheidung BGHSt 8, 357 aus (vgl. ferner die nicht veröffentlichten Urteile vom 8. Juli 1952 - 1 StR 222/52 -, 27. Oktober 1953 - 1 StR 472/53 -, 6. April 1954 - 5 StH 80/54 -,17. Dezember 1954 - 1 StR 178/54 -, 13. Oktober 1955 - 1 StR 359/55 -, 10. Januar 1956 - 5 StR 386/55 -, 20. Februar 1959 - 2 StR 18/59 -, 13. Dezember 1960 - 5 StR 355/60 - und 13. März 1962 - 5 StR 39/62 -).
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