Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2002 - 5 StR 36/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG; § 92a Abs. 1 AuslG
Einschleusen (einschränkende Auslegung); Ermessensverfälschung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; AuslG § 92a Abs. 1; ; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2; ; AuslG § 7 Abs. 2 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision; Täuschung bei Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2 § 92 a Abs. 1
Verfälschen der Grundlage für die Ermessenentscheidung der Auslandsvertretung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99
Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen …
Auszug aus BGH, 04.03.2002 - 5 StR 36/02
Zum Einwand der Revision des Angeklagten G , das deutsche Strafrecht sei nicht anwendbar, verweist der Senat auf BGH NJW 2000, 1732, 1736 (II 1 e der Urteilsgründe).
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ws 10/04
Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit eines Deutschen bei fremdnützig unrichtigen …
Durch die Täuschung über den beabsichtigten Zweck und Verlauf der Reise werden in jedem Falle die Grundlagen für die Ermessensausübung bei der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verfälscht (vgl. BGH B. v. 04.03.2002 - 5 StR 36/02), ohne dass es darauf ankommt, welchen wahren Aufenthaltszweck die begünstigten Ausländer verfolgten. - BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03
Beweiswürdigung (lückenhafte)
Rn. 5 2. Möglicherweise sind die objektiven Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 92a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG erfüllt (vgl. zu eventuell gebotenen Einschränkungen BGH, Beschl. v. 4. März 2002 - 5 StR 36/02; vgl. auch Lorenz NStZ 2002, 640, 642 jeweils m. w. N.).
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