Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1966 - 5 StR 360/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vereidigung eines der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat Verdächtigen - Rechtliche Einordnung einer fortgesetzten Straftat als eine einzige einheitliche Tat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 147
- MDR 1967, 230
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 23.09.1966 - 5 StR 360/66
Er ist im weitesten Sinne zu verstehen (vgl. BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]/256).
- BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
Ein Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO würde nur vorliegen, wenn sich der Tatrichter trotz dahin drängender Umstände die Frage des Vereidigungsverbotes nicht gestellt hätte oder sich solcher Umstände nicht bewußt gewesen wäre (BGHSt 21, 147, 148). - BGH, 18.12.1985 - 2 StR 619/85
Anordnung der Zustellung eines Urteils an die Staatsanwaltschaft - Nicht auf …
Einen insoweit begangenen Fehler hätte sie zwar dadurch heilen können, daß sie nach entsprechender Ankündigung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, die protokollierungsbedürftig ist, die Aussage nur als uneidliche wertete (vgl. BGHSt 4, 130; 4, 255; 21, 147, 148;… Reichen in KK § 60 Rdn. 34, 40, 43 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 22.08.1990 - 3 StR 406/89
Aufrechterhaltung trotz Gegenanzeichen - Dienstliche Erklärungen - Beweistatsache …
Hierbei genügt ein nur entfernter Verdacht (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 5 StR 449/57, insoweit in MDR bei Dallinger 1958, 14 nicht abgehandelt; BGHSt 17, 128, 134 [BGH 19.02.1960 - 1 StR 609/59]; BGH NStZ 1983, 516;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatentscheidung 1); auch ist die "Tat" im weitesten Sinne zu verstehen (BGHSt 21, 147 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]).
- BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …
Auf einen angeblichen Widerspruch zwischen den Feststellungen des Urteils und dem Inhalt des Protokolls kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 21, 147, 151 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH NJW 1966, 63); der Revision kann insbesondere nicht darin gefolgt werden, daß der Vorsitzende durch die Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift beurkundet, wie er eine Zeugenaussage verstanden habe. - BGH, 12.06.1992 - 1 StR 275/92
Vereidigungsverbot - Zeugenaussage - Zeugenvernehmung - Tatbeteiligung - …
Daß der Zeuge dennoch vereidigt worden ist, kann demnach nur auf einem Rechtsfehler beruhen, sei es, daß die Strafkammer die Voraussetzungen des § 60 Nr. 2 StPO in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht überhaupt nicht geprüft hat, sei es, daß sie den Begriff der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, zu eng ausgelegt hat (vgl. BGHSt 21, 147, 148) [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]. - BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83
Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - …
Dabei ist der Begriff der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat nicht materiellrechtlich, sondern im weitesten Sinne zu verstehen, er umfaßt den gesamten geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383; 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725). - BGH, 04.03.1975 - 1 StR 662/74
Rechtsfehlerhafte Vereidigung eines möglicherweise an einer Tat beteiligten …
Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1971 - 1 StR 371/71). - BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72
Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung …
In diesem Zusammenhang bedeutet auch der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern er ist im weitesten Sinn zu verstehen; er umfaßt den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; 10, 65, 69 [BGH 09.01.1957 - 4 StR 523/56]; 4, 255, 256) [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]. - BGH, 03.02.1976 - 1 StR 768/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrugs - Anforderungen an …
Dabei bedeutet der Begriff der "Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet", nicht nur den gesetzlichen Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Delikts, sondern auch den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74). - BGH, 11.05.1971 - 1 StR 91/71
Rüge über nicht zugelassene Beweise und Nichteingehen aus Hilfsanträge - …
Auf einen angeblichen Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Protokollinhalt kann eine Revision nicht gestützt werden; maßgebend sind für das Revisionsgericht allein die tatsächlichen Feststellungen des Urteils, soweit sie ohne Verfahrensverstoß getroffen worden sind (BGHSt 21, 147, 151 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH NJW 1966, 63 Nr. 22). - BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1976 - 5 StR 296/76
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes - Zulässigkeit …
- BGH, 28.02.1973 - 3 StR 2/72
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Ablehnung der Hinzuziehung eines …
- BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79
Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Begriff der Beteiligung im Sinne des …
- BGH, 26.10.1971 - 1 StR 371/71
Anforderungen an die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Rüge der …
- BGH, 12.01.1971 - 1 StR 557/70
Einführung von Vernehmungsprotokollen in die Hauptverhandlung im Wege des …
- BGH, 22.12.1970 - 1 StR 513/70
Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Protokollinhalt - …
- BGH, 20.10.1970 - 1 StR 225/70
Mangelhaftigkeit einer Sitzungsniederschrift als unbeachtliche Protokollrüge - …
- BGH, 12.11.1968 - 1 StR 529/68
Vereidigung eines Tatbeteiligten - Verwertung einer uneidlichen Aussage
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