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| BGH, 12.11.1963 - 5 StR 363/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.10.1961 - 5 StR 260/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.11.1963 - 5 StR 363/63
Das hat der Senat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 31. Oktober 1961 (5 StR 260/61) bereits dargelegt.
- BGH, 22.11.1985 - 2 StR 64/85
Vorlegen von Scheinrechnungen
Gegenteiliges folgt nicht aus dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1963 - 5 StR 363/63. - BGH, 03.05.1966 - 1 StR 506/65
Kirchendiebstahl, Diebstahl und Hehlerei - Begriff "dem Gottesdienst gewidmeter" …
Zwar gibt es Fälle, in denen die Aufklärungspflicht das Gericht drängen muß, die angebotenen Beweismittel auszunutzen, weil die Wahrunterstellung nicht zu einer hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts führen könnte (BGHSt 1, 137, 139 [BGH 04.05.1951 - 4 StR 216/51]; Urt. v. 12. November 1963 - 5 StR 363/63). - BGH, 19.01.1972 - 3 StR 152/71
Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - …
In diesem Falle ist ein Hinweis nicht erforderlich (…BGH Urt. vom 31. Oktober 1961 - 5 StR 260/61 - S. 6 und vom 12. November 1963 - 5 StR 363/63 - S. 10).
- BGH, 29.10.1968 - 1 StR 394/68
Rechtsmittel
Das Landgericht war auch nicht verpflichtet, den Angeklagten vor der Urteilsverkündung darauf hinzuweisen, daß es die behauptete, als wahr unterstellte Tatsache als unerheblich ansehe (…RG a.a.O.; BGH Urteil vom 12. November 1963 - 5 StR 363/63, auch angeführt bei Kleinknecht, Anm. 16 zu § 244 StPO). - BGH, 22.03.1968 - 4 StR 30/68
Beweiswürdigung hinsichtlich einer als wahr unterstellten Behauptung des …
Dabei war es nicht erforderlich, daß sie dies ausdrücklich tat (BGH LM Nr. 5 zu § 244 Abs. 3 StPO; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1963 - 5 StR 363/63). - BGH, 17.10.1967 - 1 StR 388/67
Verurteilung wegen Unzucht - Mitwirkung eines Richters auf Probe bei einer …
Eines Hinweises an den Angeklagten bedurfte es entgegen der Meinung der Revision (Ziff. I 34 der Revisionsbegründung) nicht (BGH Urteile vom 31. Oktober 1961 - 5 StR 260/61 - und vom 12. November 1963 - 5 StR 363/63 -).
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