Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1964 - 5 StR 365/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Prüfung der vorschriftsmäßigen Besetztung einer Jugendkammer
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.01.1956 - 4 StR 494/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.10.1964 - 5 StR 365/64
Da eine solche zwar zweckmäßig sein mag, das Gesetz sie aber nicht vorschreibt (vgl. RGSt 65, 299, 301; BGH 4 StR 639/53 vom 22. April 1954 und 4 StR 494/55 vom 26. Januar 1956), genügen die mündliche Feststellung der Verhinderung und die mündliche Bestimmung des Vertreters den Anforderungen des § 67 GVG. - RG, 21.05.1931 - II 976/30
1. Wann ist bei schriftlicher Abstimmung des Präsidiums des Landgerichts ein …
Auszug aus BGH, 20.10.1964 - 5 StR 365/64
Da eine solche zwar zweckmäßig sein mag, das Gesetz sie aber nicht vorschreibt (vgl. RGSt 65, 299, 301; BGH 4 StR 639/53 vom 22. April 1954 und 4 StR 494/55 vom 26. Januar 1956), genügen die mündliche Feststellung der Verhinderung und die mündliche Bestimmung des Vertreters den Anforderungen des § 67 GVG. - BGH, 22.04.1954 - 4 StR 639/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.10.1964 - 5 StR 365/64
Da eine solche zwar zweckmäßig sein mag, das Gesetz sie aber nicht vorschreibt (vgl. RGSt 65, 299, 301; BGH 4 StR 639/53 vom 22. April 1954 und 4 StR 494/55 vom 26. Januar 1956), genügen die mündliche Feststellung der Verhinderung und die mündliche Bestimmung des Vertreters den Anforderungen des § 67 GVG.
- BGH, 03.02.1967 - 4 StR 468/66
Rechtsmittel
Dies genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahme einer Verhinderung i.S. der §§ 63 Abs. 1, 66 Abs. 1 und 67 GVG (vgl. Urteile vom 6. April 1951 - 2 StR 53/51 - und vom 19. April 1951 - 4 StR 77/51 - bei Dallinger in MDR 1951, 539; Urteil vom 13. Dezember 1955 - 1 StR 354/55 - in LM Nr. 4 zu § 67 GVG; Urteil vom 20. Oktober 1964 - 5 StR 365/64 - BGHSt 21, 40, 42) [BGH 18.02.1966 - 4 StR 637/65]. - BGH, 18.05.1965 - 1 StR 94/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Das Urteil des 5. Strafsenats vom 20. Oktober 1964 - 5 StR 365/64 - steht dieser Auffassung nicht entgegen; in jener.
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