Rechtsprechung
| BGH, 01.02.2022 - 5 StR 373/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zu Durchsuchungsmaßnahmen
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 07.07.2021 - 7 KLs 713 Js 37190/20
- BGH, 01.02.2022 - 5 StR 373/21
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.07.2023 - 6 StR 417/22
Verfahrensrüge: Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen (Verfahrensrüge der …
Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 105 StPO ist grundsätzlich nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn auch die polizeilichen Berichte über die Durchsuchungsmaßnahmen mitgeteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2022 - 5 StR 373/21, vom 16. Februar 2016 - 5 StR 10/16, StV 2016, 771, 772, vom 24. Januar 2012 - 4 StR 493/11 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 464/10;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 23;… MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 45). - BGH, 15.05.2024 - 6 StR 374/23
Verfahrensrüge: Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen (Vorlage des …
Der Inhalt des anlässlich der Durchsuchung gefertigten polizeilichen Vermerks ist sowohl für die Annahme von Gefahr im Verzug als auch für die Beurteilung des Gewichts eines eventuellen Verfahrensverstoßes von wesentlicher Bedeutung (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2023 - 6 StR 417/22, Rn. 6;… vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, Rn. 16; Beschlüsse vom 1. Februar 2022 - 5 StR 373/21;… vom 16. Februar 2016 - 5 StR 10/16, Rn. 4; vom 24. Januar 2012 - 4 StR 493/11; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 464/10;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 23;… MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 45).
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