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| BGH, 27.09.1960 - 5 StR 377/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme eines Eingehungsbetruges wegen des Abschlusses von Verträgen über die Teilnahme an einer Quizveranstaltung gegen Vorausbezahlung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52
Auszug aus BGH, 27.09.1960 - 5 StR 377/60
Bezüglich der Rechtswidrigkeit des Vorteils genügt bedingter Vorsatz (vgl. RGSt 55, 257 ff; RG HRR 1940, 1270; BGHSt 3, 99, 101 [BGH 10.07.1952 - 5 StR 358/52]; Urteil des Senats - 5 StR 989/52 - vom 7. Mai 1953). - RG, 18.03.1940 - 2 D 16/40
Zur Frage der Vermögensbeschädigung bei einem Betruge, der bei Eingehung eines …
Auszug aus BGH, 27.09.1960 - 5 StR 377/60
Dabei kommt es lediglich auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung an (RGSt 74, 129, 130; BGH NJW 1953, 836). - RG, 21.02.1921 - III 975/20
Genügt im § 263 StGB. bezüglich der Rechtswidrigkeit des erstrebten …
Auszug aus BGH, 27.09.1960 - 5 StR 377/60
Bezüglich der Rechtswidrigkeit des Vorteils genügt bedingter Vorsatz (vgl. RGSt 55, 257 ff; RG HRR 1940, 1270; BGHSt 3, 99, 101 [BGH 10.07.1952 - 5 StR 358/52]; Urteil des Senats - 5 StR 989/52 - vom 7. Mai 1953). - BGH, 07.05.1953 - 5 StR 989/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.09.1960 - 5 StR 377/60
Bezüglich der Rechtswidrigkeit des Vorteils genügt bedingter Vorsatz (vgl. RGSt 55, 257 ff; RG HRR 1940, 1270; BGHSt 3, 99, 101 [BGH 10.07.1952 - 5 StR 358/52]; Urteil des Senats - 5 StR 989/52 - vom 7. Mai 1953).
- BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils - Vorliegen eines …
Für die innere Tatseite des Betruges reicht, abgesehen von der Absicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, der bedingte Vorsatz aus (vgl. RGSt 55, 257; RG HRR 1940 Nr. 1270; BGH, Urteile vom 7. Mai 1953 - 5 StR 589/52; 2. Dezember 1954 - 3 StR 203/54; 27. September 1960 - 5 StR 377/60).
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