Rechtsprechung
| BGH, 05.02.2020 - 5 StR 390/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 261 StPO
Beweiswürdigung (Widerspruch zwischen schriftlichem und mündlichem Sachverständigengutachten; Aussageverhalten; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 176a StPO
Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten - IWW
- Wolters Kluwer
Stützen der Bekundungen der Nebenklägerin indessen durch "äußere" Beweisanzeichen bei Annahme einer Konstellation "Aussage gegen Aussage" bzgl. des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 261
Stützen der Bekundungen der Nebenklägerin indessen durch "äußere" Beweisanzeichen bei Annahme einer Konstellation "Aussage gegen Aussage" bzgl. des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern - datenbank.nwb.de
Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 28.02.2019 - 220 Js 8494/17
- BGH, 05.02.2020 - 5 StR 390/19
- LG Chemnitz, 20.12.2021 - 3 KLs 220 Js 8494/17
- BGH, 30.08.2022 - 5 StR 171/22
Papierfundstellen
- NStZ 2021, 119
- StV 2020, 445
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.08.2018 - 5 StR 50/17
Darlegungsanforderungen bei biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen in …
Auszug aus BGH, 05.02.2020 - 5 StR 390/19
a) Das angefochtene Urteil genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung der Ergebnisse von DNA-Gutachten zu stellen sind (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187 zu eindeutigen Einzelspuren; vom 31. Mai 2017 - 5 StR 149/17, NStZ 2017, 723 zu Mischspuren; siehe auch BGH…, Beschluss vom 20. November 2019 - 4 StR 318/19 Rn. 5). - BGH, 20.11.2019 - 4 StR 318/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darstellung der Ergebnisse …
Auszug aus BGH, 05.02.2020 - 5 StR 390/19
a) Das angefochtene Urteil genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung der Ergebnisse von DNA-Gutachten zu stellen sind (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187 zu eindeutigen Einzelspuren; vom 31. Mai 2017 - 5 StR 149/17, NStZ 2017, 723 zu Mischspuren; siehe auch BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - 4 StR 318/19 Rn. 5). - BGH, 31.05.2017 - 5 StR 149/17
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten; …
Auszug aus BGH, 05.02.2020 - 5 StR 390/19
a) Das angefochtene Urteil genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung der Ergebnisse von DNA-Gutachten zu stellen sind (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187 zu eindeutigen Einzelspuren; vom 31. Mai 2017 - 5 StR 149/17, NStZ 2017, 723 zu Mischspuren; siehe auch BGH…, Beschluss vom 20. November 2019 - 4 StR 318/19 Rn. 5). - BGH, 13.07.2004 - 4 StR 120/04
Beweiswürdigung (sexueller Missbrauch; Widerspruch von schriftlichem …
Auszug aus BGH, 05.02.2020 - 5 StR 390/19
a) Sind nach den Urteilsgründen zwischen schriftlichem (vorbereitendem) und in der Hauptverhandlung mündlich erstattetem Sachverständigengutachten in entscheidenden Punkten Widersprüche aufgetreten, so muss sich das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hiermit im Einzelnen auseinandersetzen; es hat dann nachvollziehbar darzulegen, warum es das eine Ergebnis für zutreffend, das andere (im vorbereitenden Gutachten) für unzutreffend erachtet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 1989 - 4 StR 630/89, NStZ 1990, 244, 245; vom 13. Juli 2004 - 4 StR 120/04, NStZ 2005, 161, 162;… LRStPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 90;… KKStPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 114, jeweils mwN). - BGH, 29.12.1989 - 4 StR 630/89
Gegensätzliche Beurteilung des Vorliegens einer endogenen Psychose schizophrenen …
Auszug aus BGH, 05.02.2020 - 5 StR 390/19
a) Sind nach den Urteilsgründen zwischen schriftlichem (vorbereitendem) und in der Hauptverhandlung mündlich erstattetem Sachverständigengutachten in entscheidenden Punkten Widersprüche aufgetreten, so muss sich das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hiermit im Einzelnen auseinandersetzen; es hat dann nachvollziehbar darzulegen, warum es das eine Ergebnis für zutreffend, das andere (im vorbereitenden Gutachten) für unzutreffend erachtet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 1989 - 4 StR 630/89, NStZ 1990, 244, 245; vom 13. Juli 2004 - 4 StR 120/04, NStZ 2005, 161, 162;… LRStPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 90;… KKStPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 114, jeweils mwN).
- BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
ee) Die Feststellungen zum Tatgeschehen können infolge der Mängel der Beweiswürdigung nicht bestehen bleiben; zudem konnten die Angeklagten sie mangels Beschwer nicht anfechten (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2019 - 5 StR 466/18; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18, und vom 5. Februar 2020 - 5 StR 390/19). - BGH, 29.11.2023 - 6 StR 179/23
Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (Verabredung eines …
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können nicht bestehen bleiben, weil die Angeklagten sie mangels Beschwer nicht mit der Revision angreifen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 5 StR 390/19, Rn. 12). - BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …
Hinsichtlich des Angeklagten S. können sie nicht bestehen bleiben, weil sie ihn belasten und er sie mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifen konnte (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 - 6 StR 7/20, NStZ-RR 35 36 37 2020, 312; vom 5. Februar 2020 - 5 StR 390/19, NStZ-RR 2021, 119, 120).
- BGH, 15.07.2020 - 6 StR 7/20
Sexuelle Nötigung (Begriff der sexuellen Handlung; keine Verurteilung wegen …
Die an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Tatgeschehen (Anklagevorwurf 1) können nicht bestehen bleiben, weil sie den Angeklagten belasten und er sie mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 5 StR 390/19). - BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25
Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder …
Die Feststellungen sind aufzuheben, weil der (bestreitende) Angeklagte sie mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifen konnte (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 2020 - 5 StR 390/19, Rn. 12, …und vom 25. September 2024 - 2 StR 223/24, NStZ 2025, 629, 630 Rn. 12). - BGH, 15.11.2022 - 6 StR 237/21
BGH hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf
Die Feststellungen sind aufzuheben, weil die Angeklagten sie mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 5 StR 390/19, Rn. 12, auszugsweise abgedruckt in NStZ 2021, 119). - BGH, 30.11.2022 - 6 StR 243/22
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an …
Die Feststellungen können nicht bestehen bleiben, weil der Angeklagte sie mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 5 StR 390/19, Rn. 12).
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