Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1957 - 5 StR 408/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 85
- NJW 1958, 190
- NJW 1958, 630 (Ls.)
- GRUR 1958, 238
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 80/53
Verbot der Laienwerburg für Büstenmittel - Gültigkeit eines Verbotes von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.05.1957 - 5 StR 150/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 02.07.1992 - I ZR 215/90
Hyanit - HWG - Äußerungen Dritter; Schutz der Gesundheit
Denn eine derartige Werbung zeichnet sich durch eine besondere Überzeugungskraft aus, die auf der unzutreffenden Annahme beruht, die dritten Personen könnten die beworbenen Heilmittel neutral und objektiv kraft besonderer Sachkunde oder aus eigener Erfahrung bewerten (vgl. BGHSt 12, 85, 87 = GRUR 1958, 238, 239 - Schlankheitsmittel zu der im wesentlichen inhaltsgleichen früheren Bestimmung des § 9 Abs. 1 HWVO; vgl. auch OLG Hamburg Pharma Recht 1979, 45; KG Pharma Recht 1988, 276, 278). - BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 141/61
Rechtsmittel
Die Heilmittelwerbung in Hauszeitschriften im besonderen ist, wie die Heilmittelwerbung gegenüber Laien allgemein, dadurch gekennzeichnet, daß sie sich an die breite, vielfach unkritisch eingestellte Bevölkerung wendet, der im allgemeinen jede Möglichkeit fehlt, die Brauchbarkeit der angepriesenen Mittel zu prüfen, und die deshalb leicht geneigt ist, Äußerungen Dritter zu vertrauen (BGH NJW 1958, 190; Bayer. ObLG St. Bd, 8, 292, 294).Gegen eine solche Form der Heilmittelwerbung sprechen mindestens gleich starke Gründe wie gegen die ebenfalls unstatthafte Verwendung von Empfehlungsschreiben (hierzu vgl. BGH NJW 1958, 190 = LM Nr. 2 zur Heilmittelwerbeverordnung).
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 38/68
Vereinbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes (HeilmWG) mit dem Grundgesetz (GG) - …
Hinsichtlich der im Streitfall in Betracht kommenden Bestimmungen der §§ 1 und 9 Nr. 11 HeilmWG ist für die entsprechenden Vorschriften des § 1 HWVO (BVerfGE 9, 213, 218) [BVerfG 17.03.1959 - 1 BvR 53/56] und des § 9 Abs. 1 HWVO (BGHSt 11, 85 f [BGH 06.12.1957 - 5 StR 408/57] = GRUR 1958, 238 - Schlankheitsmittel) ein Verstoß gegen das Grundgesetz verneint worden. - BGH, 19.03.1958 - 2 StR 18/57
Rechtsmittel
Es wird daher nur zu der Frage, ob und in welchem Umfang jene Verordnung noch geltendes Recht ist, auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs verwiesen, die bisher dazu ergangen sind: BGHSt 5, 12 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53]; 8, 360 [BGH 28.10.1955 - 2 StR 194/55]; 11, 85 [BGH 06.12.1957 - 5 StR 408/57]sowie NJW 1957, 1201, wobei zu dem letzten bemerkt wird, daß er die Entscheidung auf den seitens der Verteidigung angeführten Vorlagebeschluß des Kammergerichts vom 28. November 1956 ist.
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