Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51

  Entlassung von Nationalsozialisten

  Auszug aus BGH, 19.01.1954 - 5 StR 412/53

  Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat, ist die Beschäftigung nicht auf Lebenszeit ernannter Richter weder gerichtsverfassungs - noch grundgesetzwidrig (vgl BGHSt 1, 274 f; BVerfG NJW 54, 30).
• BGH, 13.07.1951 - 2 StR 299/51

  Auszug aus BGH, 19.01.1954 - 5 StR 412/53

  Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat, ist die Beschäftigung nicht auf Lebenszeit ernannter Richter weder gerichtsverfassungs - noch grundgesetzwidrig (vgl BGHSt 1, 274 f; BVerfG NJW 54, 30).
• RG, 14.06.1917 - I-194/17

  Darf das Gericht zur Ablehnung eines Beweisantrags die Wertlosigkeit des …

  Auszug aus BGH, 19.01.1954 - 5 StR 412/53

  Auch das Reichsgericht hat dieses für zulässig erklärt, wenn der Zeuge der Teilnahme dringend verdächtig ist (vgl RGSt 51, 69 [70]).

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• BGH, 23.10.1981 - 3 StR 140/81

  Einordnung eines Beweismittels als ungeeignet durch einen Richter nach …

  Zu bemerken ist lediglich folgendes: Hat der Tatrichter sich, wie hier, unter sorgfältiger Berücksichtigung der besonderen Umstände die durch Tatsachen belegte Überzeugung verschafft, daß eine Beweisperson nicht zu verwertbaren sachdienlichen Angaben bereit sein werde, so ist es kein Rechtsfehler, wenn er ihn als ein völlig ungeeignetes Beweismittel (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) im Sinne der Rechtsprechung erachtet, die eine solche vorherige abschließende Würdigung wegen des gänzlichen Unwerts des Beweismittels und damit der völligen Nutzlosigkeit seiner Verwendung ausnahmsweise zuläßt (vgl. BGHSt 14, 339, 342; BGH bei Dallinger MDR 1973, 372; BGH, Urteile vom 6. November 1963 - 2 StR 323/63, vom 19. Januar 1954 - 5 StR 412/53).