Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begründung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.07.1988 - 2 StR 348/88
Betrug bei Immobiliengeschäften - Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem …
Auszug aus BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90
Die Unterbringung nach der - subsidiären - Vorschrift des § 66 Abs. 2 StGB liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters; die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 3). - BGH, 09.10.1981 - 2 StR 337/81
Verurteilung wegen Betruges - Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzung für …
Auszug aus BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90
Die Urteilsgründe lassen hier, wie der Generalbundesanwalt zutreffend bemerkt hat, nicht erkennen, ob der Tatrichter bei Ausübung seines pflichtmässigen Ermessens erwogen hat, welche Wirkungen der langjährige Strafvollzug auf den 1939 geborenen Angeklagten haben wird (BGH StV 1982, 114; BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1980 - 5 StR 666/80 -). - BGH, 30.09.1987 - 2 StR 424/87
Voraussetzugen der Anordnung von Sicherungsverwahrung - Kontrolle einer Prüfung …
Auszug aus BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90
Die Unterbringung nach der - subsidiären - Vorschrift des § 66 Abs. 2 StGB liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters; die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 3). - BGH, 12.02.1980 - 5 StR 28/80
Aufhebung einer Sicherungsverwahrung im Revisionsverfahren - Fehlerhafte …
Auszug aus BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90
Schon aus diesen Gründen geben die Urteilsfeststellungen keinen ausreichenden Aufschluß darüber, daß gerade (auch) die Symptomtaten nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB Anlaß für die Befürchtung sind, der Täter werde in Zukunft Taten von der in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB genannten Schwere begehen (BGH, Beschluß vom 12. Februar 1980 - 5 StR 28/80 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 545). - BGH, 16.12.1980 - 5 StR 666/80
Unmögliche Überprüfung einer Anordnung zur Unterbringung in der …
Auszug aus BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90
Die Urteilsgründe lassen hier, wie der Generalbundesanwalt zutreffend bemerkt hat, nicht erkennen, ob der Tatrichter bei Ausübung seines pflichtmässigen Ermessens erwogen hat, welche Wirkungen der langjährige Strafvollzug auf den 1939 geborenen Angeklagten haben wird (BGH StV 1982, 114; BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1980 - 5 StR 666/80 -).
- BGH, 09.06.2026 - 1 StR 621/25
Zulässigkeit der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der …
Die Ermessensausübung muss dabei die nach den Zweckvorstellungen der Vorschrift erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 515/23 Rn. 14 …und vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22 Rn. 25;… Beschlüsse vom 9. Dezember 2010 - 5 StR 421/10 Rn. 4 und vom 28. September 1990 - 5 StR 414/90, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4). - BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03
Vorverurteilung zu Gesamtstrafe
Daher müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5). - BGH, 08.02.1996 - 4 StR 752/95
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Einheitliche Jugendstrafe - Einzeltat …
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5 m.w.N.).Der Tatrichter mußte bei pflichtgemäßer Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens insbesondere erwägen, welche Wirkung der Vollzug der zwölfjährigen Freiheitsstrafe auf den erst 28jährigen Angeklagten haben wird (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5) und ob die Anordnung der Sicherungsverwahrung unter diesen Umständen unerläßlich ist (…vgl. Dreher/Tröndle aaO. § 66 Rdn. 20 m.w.N.).
- BGH, 15.10.2009 - 5 StR 351/09
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ausübung des tatrichterlichen …
Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12; StraFo 2003, 282, 283). - BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines …
Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12). - BGH, 09.06.1999 - 3 StR 89/99
Darlegungspflicht des Richters bei der Sicherungsverwahrung
Rn. 7 Auch wenn die Ermessensentscheidung des Tatrichters der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur in eingeschränktem Umfang zugänglich ist, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5, BGH, NStZ 1996, 331, NStZ-RR 1996, 196). - BGH, 04.08.1994 - 4 StR 336/94
Anforderungen an die Begründung für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung
Darüber hinaus läßt das Urteil die Feststellung der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, auf die das Landgericht seine Entscheidung stützt, vermissen (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 4).Insgesamt lassen die Urteilsgründe somit nicht erkennen, auf welche früheren Verurteilungen der Tatrichter sich bei seiner Entscheidung gestützt hat, welche Taten er als "Symptomtaten" ansieht und wie er diesen die Verbüßungen zuordnet (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 4).
- BGH, 04.01.1994 - 4 StR 718/93
Einziehung - Erwerb - Pflichtgemäßes Ermessen - Aufklärungsrüge - …
Daher müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 m.w.N.). - BGH, 01.07.2008 - 1 StR 183/08
Ausreichende Erörterung einer möglichen Sicherungsverwahrung; Beschränkung des …
Auch insoweit müssen die Urteilsgründe jedoch erkennen lassen, dass und weswegen von der eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2 und 4). - BGH, 21.03.2002 - 3 StR 12/02
Sicherungsverwahrung (Anordnung nach Abs. 2 nur auf Grund einer …
Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach dieser Vorschrift steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 2, 4, 5). - BGH, 09.12.2010 - 5 StR 421/10
Sicherungsverwahrung; Gefahrenprognose (zwingend zu erörternde Umstände; …
- BGH, 02.02.2010 - 3 StR 566/09
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erkennbare Ausübung des …
- BGH, 21.08.2002 - 5 StR 326/02
Strafzumessung (von Tatsachen nicht mehr gedeckte Negativwertung; …
- BGH, 07.03.2002 - 3 StR 488/01
Sicherungsverwahrung (Prüfungspflicht; Begründungspflicht bei einem Absehen trotz …
- BGH, 25.06.2002 - 5 StR 202/02
Ermessensentscheidung bei der Sicherungsverwahrung (erforderliche Begründung; …
- BGH, 17.12.1998 - 5 StR 302/98
Anordnung der Sicherungsverwahrung; Hypothetische Gesamtstrafe; Maßgeblicher …
- BGH, 25.03.2003 - 3 StR 58/03
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Prüfungsreihenfolge bei § 66 StGB; Darlegung …
- BGH, 11.04.1995 - 4 StR 46/95
Zueignung - Zueignungsabsicht - Wegnahme - Beweismittel - Entfernung von …
- BGH, 07.03.2002 - 3 StR 488/01
- BGH, 22.07.1993 - 4 StR 337/93
Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Mindestverurteilung …
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