Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Vorwurf der Versagung des rechtlichen Gehörs - Feststellungen bezüglich der Eigenschaft des Angeklagten als Geschäftsführer

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Auszug aus BGH, 14.10.1969 - 5 StR 426/69

  Zu § 83 GmbHG legt die Kammer zutreffend dar, daß Geschäftsführer auch sei, "wer ohne förmlich dazu bestellt oder im Handelsregister eingetragen zu sein, im Einverständnis der Gesellschafter die Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich einnimmt" (BGHSt 3, 32, 37 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]-39; 21, 101, 103 jeweils mit Rechtsprechungshinweisen).
• BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65

  "Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …

  Auszug aus BGH, 14.10.1969 - 5 StR 426/69

  Zu § 83 GmbHG legt die Kammer zutreffend dar, daß Geschäftsführer auch sei, "wer ohne förmlich dazu bestellt oder im Handelsregister eingetragen zu sein, im Einverständnis der Gesellschafter die Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich einnimmt" (BGHSt 3, 32, 37 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]-39; 21, 101, 103 jeweils mit Rechtsprechungshinweisen).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.03.1974 - 1 StR 553/73

  Strafbarkeit wegen Untreue, Unterschlagung und versuchten Betruges - Rüge des …

  Der Angeklagte hatte zwar die Stellung eines tatsächlichen Geschäftsführers innegehabt und war als solcher einem ordnungsmäßig bestellten Gesellschaftsorgan im Sinne des § 50 a StGB gleichzusetzen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69; vgl. auch BGHSt 3, 32; 21, 101), er hatte diese auf tatsächlichen Verhältnissen beruhende Funktion aber mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft und mit der Bestellung eines Konkursverwalters verloren (UA S. 55/56).
• BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83

  Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …

  Insbesondere hat sie ohne Rechtsirrtum festgestellt, daß er - neben seiner Ehefrau, die allein zur Geschäftsführerin bestellt und im Handelsregister eingetragen war - f a k t i 5 c h e r Geschäftsführer der Firma Handelsagentur H. GmbH (im folgenden: HH) war (vgl. BGHSt 31, 118, 121/122; ferner BGH, Urteile vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbHRdsch 1958, 179/180 und vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69 (Herlan) GA 1971, 36 ).
• BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83

  Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …

  Insbesondere hat sie ohne Rechtsirrtum festgestellt, daß er - neben seiner Ehefrau, die allein zur Geschäftsführerin bestellt und im Handelsregister eingetragen war - faktischer Geschäftsführer der Firma Handelsagentur H. GmbH (im folgenden: HH) war (vgl. BGHSt 31, 118, 121/122; ferner BGH, Urteile vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbHRdsch 1958, 179/180 und vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69 - bei Herlan GA 1971, 36).
• BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78

  Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für …

  Er hat diesen Grundsatz, nachdem am 1. Oktober 1969 der § 50 a StGB a.F. in Kraft getreten war und die Regelung in § 83 GmbHG a.F. in sich aufgenommen hatte, nochmals bekräftigt (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69 -, teilweise abgedruckt bei Herlan, GA 1971, 35, 36).
• BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73

  Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …

  Der Bundesgerichtshof ist bereits in mehreren Entscheidungen von der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Vorschrift ausgegangen (BGH bei Dallinger MDR 1969, 139; BGH, Urteil vom 21. Mai 1969 - 4 StR 27/69 - BGH, Urteil vom 14. Oktober 1969 - 5 StR 426/69 -).