Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren

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• BGH, 20.03.1953 - 2 StR 60/53

  Freier - §§ 253, 255 StGB, 'zu Unrecht' bedeutet: im Widerspruch zum materiellen …

  Auszug aus BGH, 29.09.1967 - 5 StR 430/67

  Ein Irrtum über das Bestehen einer Verbindlichkeit wäre jedoch ein beachtlicher, den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum (BGHSt 4, 105, 107) [BGH 20.03.1953 - 2 StR 60/53].

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• BGH, 18.11.1971 - 4 StR 368/71

  Tatbestandsvoraussetzungen einer schweren räuberischen Erpressung - Der Begriff …

  Glaubt der Täter, er habe ein - in Wirklichkeit nicht bestehendes - Recht auf die erstrebte Bereicherung, so handelt er in einem seinen Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum (vgl. BGHSt 2, 194 ff [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]; BGHSt 4, 103, 107 [BGH 05.03.1953 - 5 StR 734/52]; BGH Urteile vom 20. Februar 1963 - 2 StR 22/63 -, vom 30. Juni 1967 - 4 StR 163/67 - und vom 29. September 1967 - 5 StR 430/67).
• BGH, 06.04.1978 - 4 StR 132/78

  Tatbestandsirrtum bei Glaube an das Recht auf die erstrebte Bereicherung

  Glaubt der Täter, er habe ein - gleichgültig, ob bestehendes oder nicht bestehendes - Recht auf die erstrebte Bereicherung, so handelt er in einem seinen Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrturn (BGHSt 17, 87 ff; BGH 5 StR 430/67 vom 29. Sepember 1967 bei Dallinger MDR 1968, 18 und BGH VRS 42, 110, 111 mit weiteren Nachweisen).